Kommunen gegen umstrittenes Meldegesetz
Berlin (dpa) - Der umstrittene Entwurf zum Meldegesetz stößt auch bei den Kommunen auf Widerstand. „Wir wollen eine Änderung dieses Gesetzentwurfs durch den Bundesrat“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Ein Widerspruch der Bürger gegen die Weitergabe ihrer Daten durch Meldeämter müsse auch dann gelten, wenn etwa ein Unternehmen nur die alte Adresse des Betroffenen aktualisieren wolle. Diese Passage hatte der Innenausschuss des Bundestags in dem Entwurf geändert - ohne Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände, wie Landsberg betonte. „Dazu sind wir nicht angehört worden“. Maßgeblich in dem Gesetzgebungsverfahren sei aber die Haltung der Verbände und nicht die einzelner Meldeämter.
Am Dienstag hatte sich der CSU-Innenexperte Peter Uhl gegen Vorwürfe gewehrt, die umstrittene Änderung im Meldegesetz sei ein Geschenk an die Werbebranche. Vielmehr sei sie auf Wunsch der Ämter eingebaut worden, sagte das Mitglied des Innenausschusses. Die Behörden fürchteten einen kaum zu bewältigenden Mehraufwand, wenn sie bei jeder Anfrage die Zustimmung der Betroffenen einholen müssten.
Diese Sorge teilt Landsberg zwar. „Das heißt aber nicht, dass die gesagt haben: "Wir wollen eine eingeschränkte Widerspruchslösung."“, sagte er. Mit dem endgültigen Gesetz müsse nun entweder ein uneingeschränkter Widerspruch möglich sein, oder die Bürger müssten der Weitergabe ausdrücklich zustimmen.
