Klage über „Gesinnungspolizei“ Konservative in Union kritisieren Merkels Führungsstil
Berlin (dpa) - Der „Berliner Kreis“ der Konservativen in der Union hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren selbstkritischen Worten zur Flüchtlingspolitik Taten folgen zu lassen. Es müssten Transitzonen an den Grenzen eingerichtet und der Familiennachzug begrenzt werden.
Das forderte der Sprecher des Kreises, Christean Wagner (CDU). Es müsse Korrekturen geben, damit die Wähler zurückgewonnen würden, die früher die Union gewählt hätten, dann nicht mehr zu Wahl gegangen und nun bei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gelandet seien.
Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann beklagte, dass über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik in der Fraktion nie abgestimmt worden sei. Merkels Führungsstil sei präsidial geworden. Zu DDR-Zeiten habe es eine staatliche Zensur gegeben, heute gebe es eine gesellschaftliche „Gesinnungspolizei“. Das sei auch in der Fraktion und in der Partei sowie in den Medien zu spüren. Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen habe stark nachgelassen. Wer für nationale Identität, deutsche Leitkultur und Patriotismus eintrete, werde schnell als rechtspopulistisch abgestempelt.
Die Parlamentarierin Sylvia Pantel aus Nordrhein-Westfalen sagte, Bewegungen wie Pegida dürften nicht „in Grund und Boden gestampft werden“. Der thüringische Abgeordnete Johannes Selle berichtete, an der Parteibasis höre er oft: „Merkel muss weg“. Es habe zu lange dauert, bis sich die CDU-Vorsitzende am Montag selbstkritisch geäußert habe. Das hätte früher kommen müssen. Es sei aber auch nicht so einfach zu sagen: „Ohne Merkel schaffen wir das.“
Zum Hauptkonflikt mit der CSU um deren Forderung nach Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, erklärte Wagner: „Wenn wir künftig keine illegale Einwanderung mehr zulassen, steht das Thema Obergrenze nicht an.“ Der Berliner Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld sagte: „Der Begriff Obergrenze war eine Falle. Es muss Richtgröße heißen.“ Das Grundgesetz sieht keine Obergrenze vor.
Bellmann sagte: „Das Grundgesetz impliziert, dass eine Obergrenze durch Integrationskraft definiert ist.“ Die CSU sieht diese Integrationskraft bei 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Mit Blick auf Selfies von Merkel und Flüchtlingen im vorigen Jahr merkte Lengsfeld an: „Es sollten mehr Selfies mit Grenzpolizisten gemacht werden.“
