Die CDU nach der Berlin-Wahl Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir haben es nicht gut kommuniziert"
Saar-MP Annegret Kamp-Karrenbauer über die Krise der CDU und Merkels "Wir schaffen das".
Berlin. Stundenlang berieten die CDU-Gremien am Montag in Berlin über den Ausgang der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und die Krise ihrer Partei. Mit dabei: Annegret Kramp-Karrenbauer (54), Ministerpräsidentin des Saarlandes, die sich als nächste den Wählern stellen muss. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff sprach mit ihr.
Haben Sie schon Angst vor dem März?
Annegret Kamp-Karrenbauer: Nein, denn wir sind gut vorbereitet und sehr zuversichtlich. Wir können im Saarland - im Gegensatz zum Berliner Senat - auf eine sehr gute Regierungsarbeit verweisen.
Aber Bundestrend schlägt ganz offenbar Landestrend. Die Flüchtlingsfrage überlagert alles.
Kamp-Karrenbauer: Wir haben schon vieles getan, um den Zustrom einzugrenzen und die damit verbundenen Probleme zu bewältigen. Viele dieser Maßnahmen wirken bereits. Wenn wir da weiter machen, vor allem mit mehr Geschlossenheit zwischen CDU und CSU, haben wir gute Chancen, diesen Trend auch wieder umzudrehen.
Die CSU verlangt von Angela Merkel ein klares Signal, dass sich so ein Zustand wie im letzten Jahr nicht wiederholt. Und die Festlegung einer Obergrenze.
Kamp-Karrenbauer: Dieses Signal haben wir schon beim Bundesparteitag in Karlsruhe ausgesandt, wo wir festgestellt haben, dass die Situation im Herbst 2015 eine einmalige Situation war, die sich nicht wiederholen darf. Und das setzen wir seitdem auch um. Es gibt da nichts nachzuholen. Diskussionen um Begriffe wie " Obergrenzen" sind mittlerweile ziemlich sinnentleert.
Bei den Wählern sind Ihre Bemühungen offenbar nicht angekommen.
Kamp-Karrenbauer: Weil wir es selbst nicht deutlich genug kommuniziert haben. Und weil die Wähler, insbesondere die Anhänger der Union, vor allen Dingen die Meinungsunterschiede zwischen CDU und CSU wahrnehmen. Dabei ist zu kurz gekommen, dass wir in der Sache durchaus weiter sind. Die Flüchtlingszahlen haben sich drastisch verringert. Wir müssen nach außen hin offensiver und als Union gemeinsamer auftreten.
Wer bei Ihnen hat denn die mangelnde Kommunikation verbockt?
Kamp-Karrenbauer: Wir tragen alle Verantwortung dafür, wenn faktische Veränderungen bei den Menschen nicht ankommen.
Solange Angela Merkel ihren Satz "Wir schaffen das" wiederholt hat, konnte sich kaum eine andere Kommunikation herstellen.
Kamp-Karrenbauer: Sie hat in unseren Gremiensitzungen und auch öffentlich darauf hingewiesen, dass dieser Satz mittlerweile zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden ist und nicht mehr so benutzt wird, wie sie ihn damals meinte, nämlich als Ermutigung an die Deutschen. Deshalb verwendet sie ihn nicht mehr, und das ist auch richtig.
Ist Angela Merkel für Ihren Wahlkampf und für den Bundestagswahlkampf im Sommer 2017 ein Zugpferd oder ein Hindernis.
Kamp-Karrenbauer: Sie ist die Vorsitzende der CDU, die als Kanzlerin unser Land schon elf Jahre lang mit großer Klugheit durch schwierigste Phasen geführt hat. Dieses enorme politische Gewicht wird sie bei den kommenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl in die Waagschale werfen.
Würde es die Lage beruhigen, wenn bald klar wäre, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antritt? Spätestens beim Bundesparteitag Anfang Dezember?
Kamp-Karrenbauer: Zum Bundesparteitag hin brauchen wir deutliche Signale. Personelle Signale, aber auch inhaltliche bei den großen innenpolitischen Themen. Das geht von der Flüchtlingsfrage, über die Fragen der wirtschaftlichen Zukunft bis hin zur Absicherung im Alter. Unser Personal und unsere Kernbotschaften sollten schon vor dem Wahljahr 2017 klar sein.
