Kraft eröffnet heiße Wahlkampfphase der NRW-SPD
Mülheim/Ruhr (dpa) - Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD am Samstag die heiße Phase ihres Straßenwahlkampfs eröffnet. Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gab am Vormittag mit einer Kundgebung in ihrer Heimatstadt Mülheim das Startzeichen.
Unterstützt wurde sie von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Kraft appellierte an die rund 300 Zuhörer, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen. Die SPD habe in der Minderheitsregierung mit den Grünen viel erreicht. Jetzt müsse es bei den vorgezogenen Wahlen aber wieder eine stabile Mehrheit geben.
Bei der zweiten Station in Gelsenkirchen ging Kraft (SPD) auf den Steuerstreit mit der Schweiz ein. Sie bekräftigte ihr Nein zu dem geplanten Steuerabkommen mit der Alpenrepublik. „Das ist für mich eine fundamentale Gerechtigkeitsfrage“, sagte sie. „Gegen einen kleinen Obolus kommen die Steuersünder davon und bleiben auch noch anonym. Den USA hat die Schweiz größere Zugeständnisse gemacht.“ Unter den Geldern, die illegal in die Schweiz geschafft würden, seien auch Gewinne aus Verbrechen. „Mit mir ist das nicht zu machen.“
Die Bundesregierung erwartet Erlöse von zehn Milliarden Euro aus dem deutsch-schweizerischen Abkommen. Davon entfielen auf Nordrhein-Westfalen etwa 1,8 Milliarden Euro. Kraft bezweifelte die von der schwarz-gelben Bundesregierung genannten Erlöse. Das Abkommen solle erst 2013 in Kraft treten. „Bis dahin haben die doch alle ihr Geld auf die Cayman-Inseln geschafft. Und Steuer-CDs darf ich dann auch nicht mehr kaufen.“ Wenn sich keine der Seiten mehr bewege, sei das Abkommen wohl tot.
Nach dem geänderten Abkommen soll auf seit Jahren bei Schweizer Banken liegendes Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Deutsche Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert.
