Kritik an Steinbrück-Honorar: „Großkotzig“
Düsseldorf/Bochum (dpa) - Die Stadtwerke Bochum geraten wegen einer Zahlung von 25 000 Euro an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in die Kritik.
Ein kommunales Energie-Unternehmen solle Gewinne an die Stadt abführen statt das Geld „für sehr großkotzige Honorare auszugeben“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Steinbrück war vor einem Jahr beim „Atriumtalk“ der Stadtwerke aufgetreten. Das Thema wird das Präsidium des Stadtwerke-Aufsichtsrats in der kommenden Woche beschäftigen.
Um die Zahlung gibt es Verwirrung. Nach Darstellung der Stadtwerke war das Geld für eine Stiftung oder gemeinnützige Organisation bestimmt und nicht als Vortragshonorar für Steinbrück gedacht. Dem widerspricht die SPD. Von einer Spende sei zu keinem Zeitpunkt die Rede gewesen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat beim Prüfen des Schriftwechsels zwischen Steinbrück und einer Bochumer Medienagentur, die die Vereinbarungen abwickelte, keinen Hinweis auf eine Spenden-Absprache entdeckt. Im Angebot der Agentur an Steinbrück heiße es ohne jede Einschränkung, er solle für seinen Auftritt „die Reisekosten und ein Honorar in Höhe von 25 000 Euro erhalten“, berichtete die Zeitung (Freitag).
Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg hatte zuvor versichert: „Wir haben zu keiner Zeit Herrn Steinbrück irgendein Honorar gezahlt.“ Die Gäste des „Atriumtalks“ würden mit der Maßgabe eingeladen, an karitative Einrichtungen zu spenden. Am Freitag war Schönberg nicht zu sprechen. Die Stadtwerke äußerten sich in dieser Angelegenheit nicht mehr, sagte eine Mitarbeiterin der Presseabteilung auf dpa-Anfrage.
Auch die Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Ottilie Scholz, die auch Parteifreundin Steinbrücks und Oberbürgermeisterin der verschuldeten Revierstadt ist, sowie die Bochumer Medienagentur äußerten sich zunächst nicht. Auf Initiative der Aufsichtsratschefin werde das Präsidium nächste Woche aber zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Hintergründe der Angelegenheit lückenlos aufzuklären, sagte Stadtsprecher Thomas Sprenger.
Die Bochumer Stadtwerke konnten in den vergangenen Jahren stets zweistellige Millionengewinne erwirtschaften - 2011 in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Sie haben von der Stadt Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge übertragen bekommen.
Diese öffentliche Aufgabe sei mit der Verschwendung von Geldern für horrende Vortragshonorare nicht vereinbar, kritisierte Peters. „Das ist absurd und wirft viele Fragen auf.“ Es sei zu vermuten, dass es in diesem Bereich „eine erhebliche Grauzone“ in den Stadtwerken gebe, über die auch die Aufsichtsräte im Einzelnen kaum informiert würden. „Da hat sich eine Moral eingeschlichen, die nicht in Ordnung ist.“
