NSU-Jahrestag: Friedrich nimmt Sicherheitsbehörden in Schutz
Berlin (dpa) - Ein Jahr nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle hat der Streit um die Aufklärung der Neonazi-Morde und die Arbeit der Sicherheitsbehörden nichts an Brisanz eingebüßt. Bundesinnenminister stellte sich mit Blick auf den Jahrestag an diesem Sonntag hinter die damaligen Ermittler.
„Ich möchte nichts beschönigen, aber im Fall der NSU sieht es so aus, dass die Mörder diese Taten völlig abgeschottet von ihrem persönlichen Umfeld begangen haben“, sagte der CSU-Politiker der „Nürnberger Zeitung“ (Samstag).
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte weitere Aufklärung an. Der Fall sei noch lange nicht aufgearbeitet, sagte sie während eines Türkeibesuchs in Istanbul. „Die Frage der Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur sind noch nicht beantwortet.“ In der Türkei herrsche Sorge über das Ausmaß des Rechtsextremismus in Deutschland, sagte sie. Die Türkei erkenne an, dass sich die Bundesregierung um Aufarbeitung bemühe. „Man erwartet aber noch mehr von uns.“
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sprachen von „unzähligen Pannen im Ermittlungsverfahren“, durch die das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert worden sei. „Es darf kein Stein mehr auf dem anderen bleiben, die Bundesregierung muss endlich die Ermittlungen entschieden vorantreiben und mit dem Umbau der Sicherheitsstruktur in Deutschland beginnen“, erklärten Roth und Özdemir am Freitag in Berlin mit.
Die rechtsextreme Terrorzelle NSU soll in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet haben - darunter acht türkischstämmige Kleinunternehmer. Die mutmaßlichen Haupttäter, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, erschossen sich am 4. November 2011 bei Eisenach in einem Wohnmobil. Gegen die Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, soll in Kürze Anklage erhoben werden.
Man müsse heute einräumen, „dass die Polizei leider vorrangig die falsche Hypothese verfolgt hat“, sagte Bundesinnenminister Friedrich. Zurückhaltend äußerte sich der Minister zu den Pannen bei der Aufklärung. Dass ein Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz in Kenntnis der laufenden Ermittlungen Akten geschreddert habe, sei ein Fehler gewesen. „Er ist ärgerlich und alles andere als ein Ruhmesblatt für die Sicherheitsbehörden. Aber: Er hat keine Auswirkungen auf die Taten.“
Zur Problematik der V-Leute in der rechtsextremen Szene sagte Friedrich, diese seien unverzichtbar. „Wenn wir nichts mehr aus dem Innenleben erfahren würden, sondern nur noch die Außenperspektive hätten, hätten wir häufig kaum eine Chance, terroristische Angriffe abzuwehren“, sagte der Minister. „Deshalb ist dieses Informantenwesen zwar nicht immer einfach zu handhaben, aber nötig.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, warnte davor, „die Arbeit des Verfassungsschutzes auf verantwortungslose Weise zu skandalisieren“. Bei allen möglichen Fehlern müssten am Ende „ein gestärkter Verfassungsschutz und eine verbesserte Sicherheitsarchitektur unseres Landes stehen“. Der Vorwurf, „unser Staat sei auf dem "rechten Auge" blind“, sei durch nichts belegt.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), zog unterdessen Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft auf sich. „Diese Rassismuskeule gegen die Polizei ist unerträglich“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Edathy hatte am Donnerstag „Struktur- und Mentalitätsprobleme“ beklagt und kritisiert, dass in großen Teilen der Sicherheitsbehörden immer wieder hartnäckig geleugnet worden sei, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus geben könne. Notwendig sei etwa die Einstellung von besser qualifizierten und sensibleren Mitarbeitern, die nicht „in solchen Stereotypen denken“.
