Kubicki fordert mehr Stellen für Polizei und Verfassungsschutz
Kiel (dpa) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert mehr Stellen für Polizei und Verfassungsschutz. Der Kieler Fraktionschef begründet dies mit wachsender Terrorgefahr und steigenden Flüchtlingszahlen.
„Hiermit ist ausdrücklich nicht gemeint, dass ich Flüchtlinge für kriminell halte“, sagte Kubicki. „Wenn aber mehr Menschen zu uns kommen, müssen wir ausreichend Polizei in der Nähe haben, um Flüchtlinge im Fall der Fälle zu schützen.“ Eine Stärkung der Sicherheitsbehörden wäre für Kubicki auch die richtige Reaktion auf Sorgen der Menschen, die aus echter Angst bei der anti-islamischen „Pegida“-Bewegung mitmachten.
„Wenn Menschen Angst haben, haben sie Angst - mit Beschimpfungen, wie von führenden Politikern in diesem Land, kann man das nicht einfangen“, sagte Kubicki. „Wenn wir unsere Willkommenskultur erhalten wollen, muss man diesem Sicherheitsverlangen auch in Teilbereichen nachgeben. Die Menschen haben das Gefühl, dass wir vermeintliche oder faktische Bedrohungen nicht mehr beherrschen werden.“ Wer weiter eine offene und freie Gesellschaft wolle, müsse auch die innere Sicherheit gewährleisten.