Länder bei Neuordnung der Finanzbeziehungen weiter uneinig
Berlin (dpa) - Die Neuordnung der Finanzbeziehungen bleibt nicht nur zwischen Bund und Ländern umstritten, sondern auch unter den Ländern. Deren Ministerpräsidenten sind sich lediglich einig, dass das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus erhalten bleiben soll.
Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass künftig mehr Geld in ihrem Land bleiben müsse. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könne es nur geben, wenn die Interessen Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt würden. „Es kann nicht sein, dass hier bei uns, wo knapp 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbracht wird, die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, weil unsere Steuerkraft über Gebühr umverteilt wird.“
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädierte in der Zeitung erneut für einen Altschuldenfonds. Dieser wäre „für die Haushaltsnotlageländer wie Bremen und das Saarland die beste Lösung“. Doch leider gebe es dafür unter den Ländern keine Mehrheit. Dies machte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) deutlich, der der Zeitung sagte: „Jedes Land sollte für seine Schulden selbst einstehen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden setzt falsche Signale.“
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am kommenden Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die künftigen Finanzbeziehungen beraten. Ein für diesen Montag geplantes Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern dazu wurde wegen des anhaltenden Streits abgesagt.
