Nahles will Job-Befristungen eindämmen
Bielefeld (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will gegen bestimmte befristete Arbeitsverhältnisse vorgehen. Sachgrundlose Befristungen sollten gekippt werden, sagte die Ministerin am zweiten Tag des Jusos-Bundeskongresses in Bielefeld.
Das entspricht Forderungen der SPD-Nachwuchsorganisation. „Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, auch wenn wir das nicht im Koalitionsvertrag festschreiben konnten“, sagte Nahles vor 300 Delegierten. Die Regelung ist von Rot-Grün als Teil der Agenda 2010 zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eingeführt worden und ermöglicht wiederholt zeitlich befristete Arbeitsverträge.
Nahles wurde als ehemalige Juso-Vorsitzende (1995-1999) in Bielefeld freundlich empfangen. Die Jugendorganisation der SPD hatte an den ersten beiden Tagen des Bundeskongresses besonders Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heftig kritisiert. Die Jusos werfen dem SPD-Vorsitzenden eine zu große Nähe zur Wirtschaft vor und kritisieren seine Haltung bei den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.
Nahles warb für die Arbeit der großen Koalition. „Wir konnten im vergangenen Jahr viel von dem durchsetzen, für das wir lange gekämpft haben“, sagte die Ministerin. Nahles nannte den Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Frauenquote und die Renten-Politik als Erfolge in der großen Koalition. „Wir haben den Niedriglohnsektor eingedämmt und einen Stopper gesetzt“, sagte Nahles.
Kritik richteten die Jusos an den Gast aus Berlin allerdings zu den Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Arbeitnehmer unter 18 Jahren. Nahles verwies auf die Zwänge in der Großen Koalition und äußerte persönliche Betroffenheit („das tat schon weh“) nach der Stellungnahme der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann.
