Länderchefs begrüßen geplantes Integrationsgesetz des Bundes
Berlin (dpa) - Das in der großen Koalition verabredete Gesetz zur verstärkten Integration von Flüchtlingen ist in SPD- wie auch CDU-regierten Bundesländern auf ein positives Echo gestoßen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), begrüßte, dass der Weg für ein solches Gesetz nun frei sei. „Das ist lange überfällig“, sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur. Der Begriff „historisch“ sei in diesem Zusammenhang wirklich richtig.
Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD hatten sich in der Nacht zum Donnerstag nach siebenstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland mit einem Mix aus Hilfen und Pflichten zu beschleunigen. Eines der damit verbundenen Ziele ist es, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „echten Fortschritt“. Das geplante Gesetz enthalte eine Reihe von Anreizen, die eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt erleichterten. Zugleich werde von Zuwanderern mit Bleibeperspektive erwartet, dass sie „durch den Erwerb der Sprache und die Kenntnis unserer Werte einen eigenen Beitrag leisten“, teilte Scholz der dpa in Hamburg mit. Arbeit und Bildung seien der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und damit für eine gelungene Integration.
Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) appellierte an die Grünen, das Vorhaben nicht zu blockieren. Bei der Integration müsse jetzt schnell gehandelt werden, im Interesse der Flüchtlinge, aber beispielsweise auch im Interesse der Arbeitgeber. Er erwarte, „dass alle politisch Verantwortlichen das Gesetz zügig verabschieden werden“, sagte Sachsens Regierungschef der dpa in Dresden. Das gelte auch für den Bundesrat. „Und hier kommt es insbesondere auf die Grünen an, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen“, sagte Tillich.
Grünen-Chefin Simone Peter hatte das geplante Gesetz als „farbloses Regelwerk aus Zuckerbrot und Peitsche“ kritisiert. Die Vorschläge der großen Koalition durchziehe „ein roter Faden aus Gängelung und Sanktionierung, obwohl Integration mit erhobenem Zeigefinger nie funktioniert hat.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte, „dass sich der Bund in der Umsetzung des Gesetzes auch selbst massiv engagiert“. Er erwarte „eine erhebliche finanzielle Beteiligung“, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Der Bund solle bereit sein, bei einigen Zuständigkeiten über den eigenen Schatten zu springen. „Wir müssen zu einer Sprachförderung kommen, die in den Kommunen stattfindet, in denen die Migranten leben, die aber vom Staat finanziert wird.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht noch Ergänzungsbedarf. Die SPD-Politikerin sprach von einer wichtigen Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation. Zugleich verwies sie aber auf einen von ihr Ende 2015 initiierten Integrationsplan. Dieser sieht unter anderem Maßnahmen in Kitas und Schulen, bei der Sprachförderung und beim Wohnen vor.
Nach Ansicht des Zentralrats der Muslime könnte das geplante Integrationsgesetz an fehlenden Angeboten in der Praxis scheitern. „Flüchtlinge, die Tod und Krieg hinter sich gelassen haben, wollen sich hier in Deutschland integrieren“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Der Knackpunkt ist nicht die fehlende Bereitwilligkeit, sondern der Mangel an Möglichkeiten.“ So müssten viele Flüchtlinge monatelang auf Sprachunterricht oder Integrationskurse warten. „Das muss schneller gehen“, forderte Mazyek.
