Längeres Arbeiten soll attraktiver werden
Berlin (dpa) - Ältere Arbeitnehmer bekommen mehr Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang in die Rente. Das Bundeskabinett verabschiedete heute den Gesetzentwurf für eine Flexi-Rente und machte damit den Weg für die parlamentarischen Beratungen frei.
Zentrales Anliegen ist der Abbau von Hindernissen für eine vorgezogene Teilrente für Menschen, die noch in Teilzeit weiterarbeiten möchten.
Heute drohen drastische Kürzungen bis zu zwei Drittel der Rente, wenn jemand mit 63 in Rente geht und mehr als 450 Euro im Monat dazuverdient. Künftig soll es für den Hinzuverdienst nur noch eine Obergrenze von 6300 im Jahr geben - und dann gilt die Regel: 40 Prozent des darüber liegenden Zuverdienstes wird von der Rente abgezogen
Wer eine vorgezogene Vollrente bezieht und trotzdem arbeitet, erhöht damit zudem künftig durch die anhaltende Beitragszahlung seinen Rentenanspruch. Versicherte sollen auch früher und flexibler zusätzliche Beiträge in die Rentenkasse einzahlen können, um Rentenabschläge auszugleichen. So soll sich ein vorzeitiger Renteneintritt besser absichern lassen.
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD), deren Haus das Gesetz nach einem Konzept der Koalitionsfraktionen geschrieben hat, sprach von einem „historischen Schritt“. Entscheidend sei, dass es die Flexibilität der Rente nach hinten und nach vorne gebe - „also für die, die länger arbeiten können und wollen, und für die, die zum Ende ihres Arbeitslebens einfach nicht mehr können.“
Der Sozialverband VdK kritisierte, für Arbeitnehmer mit geringen Arbeitsmarktchancen, die es nicht bis zum Rentenalter schaffen, biete der Entwurf keine Lösung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte, dass die Teilrente schon ab 60 nutzbar wird.
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte, die Flexi-Rente sei der verzweifelte Versuch, sich bis zur Bundestagswahl um eine echte Rentenreform herumzudrücken. „Geht es nach der Bundesregierung, sollen sich Beschäftigte auch nach 40 Jahren täglicher Arbeit weiter verbiegen, um für die Arbeitgeberlobby verfügbar zu sein.“ Die Rente ab 63 müsse gesetzlich abgesichert sein. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth nannte die Teilrente „viel zu kompliziert“.
Der Verband Die Jungen Unternehmer begrüßte die Reform dagegen als überfällig. Der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling betonte, durch die Belohnung längeren Arbeitens „senken wir auch die Gefahr von Altersarmut“. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte, auch Tarifregelungen wie eine Demografie-Komponente in der Chemie könnten für den Ausgleich von Abschlägen genutzt werden. Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast betonte, damit die Menschen das Rentenalter gesund erreichen, würden auch berufsbezogene Gesundheitschecks eingeführt.
Hartz-IV-Bezieher sollen zudem künftig nicht mehr vorzeitig in Rente geschickt werden, wenn sie dadurch auf Grundsicherung angewiesen sind. Das sieht eine ebenfalls vom Kabinett abgesegnete Verordnung des Bundessozialministeriums vor. Hartz-IV-Empfänger werden vom Jobcenter regelmäßig aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie Renteneinbußen hinnehmen müssen.
