Merkel kritisiert Müllers Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Kurz vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist neuer Streit zwischen CDU und SPD um die Flüchtlingspolitik entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf dem Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor, sich in dem Bereich aus der Verantwortung zu stehlen.
Müller erkläre sich „gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich“, sagte Merkel dem „Tagesspiegel“. Merkel betonte: „Aus eigener Erfahrung weiß ich aber: Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht.“
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nahm seinen Berliner Kollegen in Schutz und wies die Kritik Merkels ebenso wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ zurück. „Es war die Kanzlerin, die monatelang tatenlos zugesehen hat, wo Hilfe des Bundes dringend nötig gewesen wäre“, sagte Woidke in Potsdam.
Er verwies auf das Bundesamt für Migration, „das über Monate nicht mehr Herr der Lage war.“ Hinzu kämen die enormen Kosten der Länder und Kommunen zur Versorgung der Flüchtlinge. „Frau Merkel sollte endlich ihre Verantwortung als Bundeskanzlerin wahrnehmen“, forderte Woidke. Bisher verfahre sie nach dem Motto: „Ihr schafft das schon!“.
