Festnahme Mutmaßliche IS-Terroristen in Norddeutschland gefasst
Berlin (dpa) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei Razzien in Norddeutschland drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat festgenommen.
Die in Flüchtlingsunterkünften lebenden Syrer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren sollen nach Deutschland eingeschleust worden sein und sich möglicherweise für Anweisungen des IS bereit gehalten haben. Die Männer hatten nach bisherigen Ermittlungen einen Bezug zu den Attentaten in Paris im November 2015, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin sagte. Mehr als 200 Kräfte von BKA, Bundespolizei und den Landespolizeien waren im Einsatz.
Es spreche alles dafür, dass dieselbe Schlepperorganisation, die bei den Attentätern von Paris aktiv gewesen sei, auch diese drei als Flüchtlinge getarnten Männer nach Deutschland gebracht habe. Die Beschuldigten Mahir Al-H. (17), Ibrahim M. (18) und Mohamed A. (26) seien über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Auch spreche alles dafür, dass die Reisedokumente aus der gleichen Werkstatt in der entsprechenden Region stammten, sagte de Maizière.
Die drei Männer waren im November 2015 nach Deutschland gekommen, Hier hielten sie sich möglicherweise für Anweisungen des IS bereit. „Es könnte sich also insoweit um eine Schläferzelle handeln“, sagte de Maizière. Konkrete Aufträge gab es nach bisherigen Ermittlungen aber nicht.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die Verdächtigen am Morgen bei Razzien in Ahrensburg und Großhansdorf östlich von Hamburg sowie in Reinfeld nahe Lübeck festgenommen, wo sie in kommunalen Flüchtlingsunterkünften lebten. Der Bundesanwaltschaft zufolge wurden fünf Objekte in Schleswig-Holstein und eines in Niedersachsen durchsucht. „Es sind verschiedene Gegenstände beschlagnahmt worden, im Wesentlichen Speichermedien, Handys und ähnliche Gegenstände“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der dpa. Die „Welt“ (Online) hatte am Morgen zuerst über die Durchsuchungen berichtet.
Die drei Syrer wurden nach ihrer Festnahme von Hamburg-Fuhlsbüttel nach Karlsruhe geflogen. Ein Beschuldigter wurde noch beim Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt. Die beiden anderen Verdächtigen sollen am Mittwochmorgen gehört werden.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“.
Der 17-jährige Mahir Al-H. soll sich vor einem Jahr im syrischen Al-Rakka dem IS angeschlossen haben und dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein. Mit den beiden anderen Beschuldigten reiste er mit falschen Pässen über die Türkei und Griechenland nach Deutschland ein. Die Männer wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft vom IS mit „höheren vierstelligen Bargeldbeträgen in amerikanischer Währung“ sowie Mobiltelefonen mit vorinstalliertem Kommunikationsprogramm ausgerüstet.
Die Ermittlungen würden weitergeführt, sagte de Maizière. Sie dauerten bereits über Monate an und hätten enorme Kräfte gebunden. Dabei seien die Personen in einem großem Umfang observiert worden. Zu keinem Zeitpunkt sei aber von diesen drei Personen eine Gefahr ausgegangen, betonte der Innenminister: „Es musste nur der richtige Zeitpunkt ermittelt werden, damit auch ein Haftbefehl trägt.“
Einen ähnlichen Fall hatte es vor wenigen Monaten gegeben. Anfang Juni hatte die Bundesanwaltschaft mehrere Syrer festnehmen lassen, die im Auftrag der IS-Führungsebene einen Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt geplant haben sollen.
Am 13. November 2015 hatten Extremisten mit Verbindungen zum IS in Paris die Konzerthalle „Bataclan“ und andere Ziele in der französischen Hauptstadt angegriffen. 130 Menschen starben damals.
Die Sicherheitsbehörden gingen allen Hinweisen aus dem In- und Ausland nach, sagte de Maizière. Aktuell gebe es etwa 60 Ermittlungsverfahren. „Die Sicherheitslage in Deutschland ist nach wie vor unverändert ernst. Die Gefahrenlage hält an.“ Flüchtlinge dürften aber nicht generell unter Terrorverdacht gestellt werden, warnte der Innenminister.
