Lammert: Luxusfüller im Bundestag „unnötig wie problematisch“
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will aus der Affäre um teure Füller auf Steuerzahler-Kosten schnell Konsequenzen ziehen. „Ich werde das Thema in der ersten Sitzung des Ältestenrates nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen“, sagte Lammert.
„Die Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig wie problematisch.“ Eine stärkere Kontrolle sei „offensichtlich“ erforderlich.
Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte am Mittwoch eine Liste von mehr als 90 Abgeordneten, die im Jahr 2009 teure Schreibgeräte bestellt haben sollen. Unter den genannten Politikern sind teils noch aktive und teils ehemalige Abgeordnete. 2009 hatte die Zeitung erfahren, dass sich mehr als 100 Abgeordnete in jenem Jahr insgesamt 396 Füller und Stifte im Gesamtwert von 68 800 Euro bestellt hatten. Um die Veröffentlichung der Namen streitet sich die „Bild“-Zeitung seit Jahren mit dem Bundestag vor Gericht. Ein presserechtliches Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig.
Lammert selbst gab an, dass über sein Bundestagsbüro 2009 ein Luxus-Schreibgerät angeschafft worden sei. Er selbst habe es aber nicht bestellt. Vergangene Woche hatte er sich entsprechend in der „Saarbrücker Zeitung“ geäußert. Für die Zeit vor diesem Jahr liegen seinem Büro zufolge keine Unterlagen mehr vor. Die „Bild“-Zeitung berichtet, über sein Konto seien zwischen 2006 und 2009 insgesamt neun teure Schreibgeräte bestellt worden.
„Unabhängig von der Frage, wer Bestellungen im Einzelnen vornimmt, tragen die Abgeordneten Verantwortung für die einzelnen Konten, die ihnen zur Verfügung stehen“, sagte Lammert der dpa. Jeder Parlamentarier darf pro Jahr maximal 12 000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben. Der Bundesrat habe bereits 2010 dafür gesorgt, dass keine teuren Schreibgeräte mehr über das Sachleistungskonto abgerechnet werden können, sagte Lammert. Es gebe Anlass, über weitere Änderungen der Bestimmungen nachzudenken.
Die Sozialministerin Brandenburgs, Diana Golze, äußerte sich ebenfalls zu den Vorwürfen der „Bild“-Zeitung gegen sie. „Ich bleibe bei meiner Aussage, nie eines der genannten Schreibgeräte bestellt oder besessen zu haben“, teilte die Linke-Politikerin mit. Dennoch habe sie beschlossen, den Wert der Schreibgeräte an den Bundestag zurückzuerstatten. Ihre Unkenntnis über die vorgeblichen Lieferungen entlasse sie nicht aus ihrer Verantwortung.
Die beiden baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther und Norbert Barthle verteidigten den Kauf von luxuriösen Füllern auf Steuerkosten. Barthle sagte der dpa, er habe 2009 ein Schreibgerät für 134 Euro erworben und aus seiner Büropauschale bezahlt. „Da ein Bundestagsabgeordneter sehr, sehr viele Unterschriften leistet, halte ich die Anschaffung eines hochwertigen Schreibgeräts auch jetzt noch für unproblematisch und vertretbar.“ Er benutze den Schreiber bis heute täglich mehrfach. „Meine doch schon lange Lebenserfahrung hat mich gelehrt, dass es unter dem Strich günstiger ist, einmal etwas teuer einzukaufen als fünfmal billig“, sagte Barthle. Der CDU-Politiker ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Der Karlsruher Abgeordnete Wellenreuther sagte, nach so langer Zeit könne er sagen, dass der erhöhte Preis aufgrund der hohen Qualität absolut gerechtfertigt sei.
