dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Alt-Bundespräsident Scheel stirbt mit 97
Berlin (dpa) - Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist tot. Er starb am Mittwoch mit 97 Jahren, wie das Bundespräsidialamt am Nachmittag in Berlin mitteilte. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ vom Tod des Ex-Außenministers und langjährigen FDP-Mitglieds berichtet. Scheel hatte seit Jahren in einem Pflegeheim in Bad Krozingen bei Freiburg gelebt. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte die Ost- und Europapolitik seines Vorgängers Scheel. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Die Freien Demokraten trauern um einen großen Liberalen.“
Regierung will Deutschland vor Angriffen jeglicher Art schützen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Menschen in Deutschland umfassend vor Terrorattacken, Cyberangriffen und dem Ausfall lebenswichtiger Anlagen schützen. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu in Berlin das umstrittene Konzept zur Zivilverteidigung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies die anhaltenden Vorwürfe von Panikmache und Verunsicherung zurück: Die moderne Gesellschaft biete „vielfältige Angriffspunkte“, sagte er. Der CDU-Politiker warnte insbesondere vor einem großen Stromausfall.
Angriff auf IS-Bastion: Türkei startet erste Bodenoffensive in Syrien
Istanbul (dpa) - Türkische Bodentruppen haben erstmals eine Offensive im syrischen Bürgerkrieg begonnen und in Nordsyrien die Terrormiliz Islamischer Staat angegriffen. Panzer der türkischen Armee überquerten am Mittwoch die Grenze und rückten auf die IS-Bastion Dscharablus vor. Ankaras Militär unterstützt einen Angriff von Einheiten der oppositionellen Freien Syrischen Armee. Diese rückten in das Zentrum der IS-Bastion vor. Der Widerstand der Extremisten sei dabei zusammenzubrechen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
EU könnte Beitrittsverhandlungen mit Türkei abbrechen müssen
Brüssel (dpa) - Ein vorläufiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist wahrscheinlicher als bislang angenommen - zumindest dann, wenn sich die EU-Staaten an ihre eigenen Regeln halten. Nach dpa-Recherchen wurde 2005 schriftlich in Leitlinien festgelegt, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden sollen, wenn die Türkei „ernsthaft und anhaltend“ gegen EU-Grundsätze in Bereichen wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstößt. Entsprechende Vorwürfe gibt es seit Wochen. Zahlreiche EU-Politiker beurteilen die Situation als äußert besorgniserregend.
Ukraine feiert Unabhängigkeit mit Militärparade
Kiew (dpa) - Mit einer großen Militärparade hat die vom Krieg im Donbass geschwächte Ukraine den 25. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit gefeiert. Bei leichtem Regen zogen mehr als 4000 Soldaten sowie Panzer und Raketen über den Maidan in Kiew, den zentralen Platz der Unabhängigkeit. Kämpferisch zeigte sich Präsident Petro Poroschenko angesichts des Krieges gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes und des Verlusts der Halbinsel Krim an Russland. Die Ukrainer seien ernsthaft bereit, auch weiter für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen, sagte er vor einer großen Nationalflagge.
Hamburgs Altbürgermeister Voscherau tot
Hamburg (dpa) - Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau ist wenige Tage nach seinem 75. Geburtstag gestorben. Er erlag den Folgen eines Hirntumors, wie der Hamburger Senat mitteilte. Er sei zu Hause in Hamburg im Kreise seiner Familie gestorben. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte Voscherau als „besonnenen Streiter für sozialen Ausgleich“. Mit ihm verliere Hamburg einen ehemaligen Bürgermeister, der für seine Stadt gelebt habe.
