Von Aufgaben entbunden Landeschefin Sayn-Wittgenstein muss AfD-Landtagsfraktion verlassen
Kiel · Die Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein hat ihre Landeschefin ausgeschlossen. Doris von Sayn-Wittgenstein hatte Kontakt zu einem rechtsextremen Verein.
Die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, ist von ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Nach einer Fraktionssitzung im Kieler Landtag teilte der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis am Dienstag mit, dass Sayn-Wittgenstein wegen ihres Verhältnisses zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften "Verein Gedächtnisstätte" ausgeschlossen worden sei. Der Verein wurde von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mitgegründet.
Die AfD-Landtagsfraktion umfasste bisher fünf Abgeordnete. Landtagsfraktionschef Nobis erklärte, die Fraktion habe Sayn-Wittgenstein mit der erforderlichen Drei-Viertel-Mehrheit ausgeschlossen. Sie sei von all ihren Aufgaben entbunden worden.
Laut Nobis bestätigte Sayn-Wittgenstein in der vergangenen Woche einen Medienbericht, wonach sie zur Unterstützung des rechtsextremistischen Vereins aufgerufen habe. Außerdem habe sie auf Nachfrage auch gegenüber AfD-Vertretern mitgeteilt, "seit Jahren" Mitglied in diesem Verein zu sein. Zur Überraschung in der AfD habe Sayn-Wittgenstein danach gegenüber Medien eine Mitgliedschaft bestritten.
Ob sie Mitglied gewesen sei, sei für den Ausschluss aber nicht mehr maßgeblich gewesen. Die Mitgliedschaft sei allein für einen etwaigen Ausschluss aus der AfD als Partei wichtig, darüber müsse aber der Bundesvorstand entscheiden. Die Fraktion habe die Entscheidung zu treffen gehabt, ob Sayn-Wittgenstein das Ansehen der Fraktion und die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion nachhaltig beschädigt habe - dies sei in beiden Fällen zu bejahen.
Die zum rechtskonservativen Lager der AfD zählende Sayn-Wittgenstein scheiterte vor einem Jahr nur knapp mit ihrer Kandidatur um den Bundesvorsitz der Partei. Im Kieler Landtag war die AfD-Fraktion bisher mit fünf Abgeordneten vertreten.
Vertreter der anderen Parteien erklärten zu dem Ausschluss, dieser ändere nichts an der Haltung der AfD. CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch erklärte, die AfD-Fraktion habe viel zu lange rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen geduldet. "Wer nur auf Druck von außen und öffentliche Enthüllungen reagiert, der kann für sich keine glaubhafte Selbstläuterung in Anspruch nehmen."
Der SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner erklärte, in Partei und Landtagsfraktion der AfD sei rechtsradikales Gedankengut mehrheitsfähig. "Ob eine Abgeordnete mehr oder weniger der Fraktion angehört, macht dabei keinen Unterschied."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben erklärte, "es ist nicht so, dass die Trennung von einzelnen Personen die Partei von ihrem rechtsradikalen Kern befreien würde."
