Gastbeitrag Leipzigs Oberbürgermeister Jung: Demokratie lernt sich nicht selbst
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagt: „Unser Wohlstand ist teuer erkauft.“ Er meint damit den Osten der Republik, die ländlichen Regionen dort — und das Wahlergebnis vom 24. September.
Leipzig. Daran hatten wir uns in Sachsen gewöhnt, wir, die Musterknaben: „Wir haben es geschafft im Osten. Wir wirtschaften solide. Wir haben unsere Finanzen im Blick. Uns geht es Schritt für Schritt immer besser.“ Das stimmt zwar faktisch, aber es ist offensichtlich nicht ausschlaggebend. Denn die glänzende Oberfläche hat eine dunkle Rückseite, unser wirtschaftlicher Erfolg hat eine Schattenseite, unser Wohlstand ist teuer erkauft. Die Rechnung kam am 24. September 2017.
Die wirtschaftliche und finanzielle Rosskur der letzten Jahrzehnte hat tiefe Narben hinterlassen, auch bei uns in Leipzig, aber vor allem in den ländlichen Regionen. Zuerst verschwanden Vielerorts die Kindergärten (weil keine Kinder mehr geboren wurden), dann verschwanden die Schulen. Die Sparkassenfiliale folgte, dann der Lebensmittelladen. Der Polizeiposten war da schon längst aufgelöst. Das Krankenhaus machte dicht, und wer in die Klinik musste, brauchte ein Auto, weil die Buslinie in die nächste Stadt ausgedünnt worden war. Das alles war gut begründet: Man wollte sparen in Sachsen, das Geld zusammenhalten, um Kraft für notwendige Investitionen zu haben, für Straßen, Brücken, Universitätsgebäude und Krankenhäuser.
Nur blieb trotz der fein sanierten Straßen und Plätze oftmals die Leere. Während Leipzig und Dresden erblühten und Chemnitz sich stabilisierte, ließ man die ländlichen Regionen, die Kleinstädte und Dörfer alleine und wollte nicht sehen, wie sich im Musterland ein autoritärer Nationalismus breit machte.
Sachsen setzte auf naturwissenschaftliche Ausbildung an den Schulen, ist stolz auf seine PISA-Ergebnisse und strich seit den 90ern die Lehrpläne für Geschichte oder Sozial- und Gemeinschaftskunde zusammen. Die Vermittlung von Werten, von demokratischem Handwerk, von Toleranz, vielfältiger Kultur und auch von Diskussionskultur, von internationalen Verwobenheiten fanden kaum Raum, auch nicht in den Schulen. Und schmerzhaft vermissen wir die Vorbilder.
Demokratie lernt sich selbst, so glaubte man, Demokratie finden die Menschen schon von alleine gut. Das war falsch und schaukelte sich hoch zu einem großen Problem. Und in Sachsen erhob man das Sparen zum Selbstzweck, nicht nur bei Lehrern und Polizisten, aber dort war es besonders schmerzhaft. Die schwarze Null im Haushalt wurde immer wichtiger.
Und voller Stolz heftet man sich das Schildchen „Musterknabe“ ans Revers. Nur: das Land, das immer strebsam ist, das in Beton statt in Menschen investiert und ein dickes Sparbuch hat, aber gleichzeitig keine Wärme und eben keine Sicherheit ausstrahlt, ist kein Musterland. Es ist ein Land, dass die Seinen alleine lässt.
Die Misere in der inneren Sicherheit, die so viele Menschen umtreibt, lässt sich mit einer simplen Frage auf den Punkt bringen: Wann haben Sie das letzte Mal einen Streifenpolizisten gesehen? Einen Polizisten, der zu Fuß durch ein Viertel geht, nicht unterwegs zu einem Einsatz, sondern der einfach nur Streife läuft. Der angesprochen werden kann, der mit Menschen redet.
Diesen Streifenpolizisten gibt es nicht nur in Sachsen so nicht mehr. Er ist ein Idealbild in Kinderbüchern. Die Angst geht stattdessen um - im Land und in der Stadt, - vor Kriminalität und vor den fremden jungen Männern, die sich auf öffentlichen Plätzen tummeln und scheinbar nichts zu tun haben. Die Berufsschule und eine anständige Ausbildung verwehrt ihnen Sachsen. Und über all dies legen wir in Politik, Wirtschaft und Verwaltung eine Sprache, die wahlweise glattgeschliffen oder abgeklärt oder nichtssagend ist.
Wir nennen manche Dinge nur ungern beim Namen, entweder aus Angst, falsch verstanden zu werden, oder zu ungeübt anderen Kulturen oder Interessengruppen damit zu nahe zu treten. Seit Jahren stellen wir uns die immer gleichen Fragen: Uns geht es doch - gerade in Leipzig - so gut, wieso wählen so viele Menschen rechts? Es gibt in Sachsen kaum Ausländer, wieso machen so viele Menschen ihr Kreuz bei Ausländerfeinden?
Gelernt habe ich: Wir dürfen rassistische Parteien und ihre Wähler nicht gleichsetzen. Offensichtlich scheinen mehr als die Hälfte der Wähler vor allem ihrem Protest Ausdruck gegeben zu haben, ja ich hoffe, dass das Kreuz auf dem Wahlzettel auch ein Hilferuf ist. Dennoch dürfen Rassismus, Intoleranz und Engstirnigkeit keine Alternative sein und gehören auch nicht aus Protest auf einem Wahlzettel angekreuzt.
Ich kenne keine bessere Form, das Zusammenleben der Menschen zu organisieren als die der repräsentativen Demokratie. Gleichwohl ist es aber auch die mühseligste und anstrengendste. Es gibt eben nicht nur schwarz und weiß und einfache Entscheidungen. Das kennt eigentlich jeder: sei es aus der Familie, dem Sportverein oder der Schulklasse.
Gehör bei Menschen findet, wer ihre Sprache spricht und sich in sie hineinversetzen will. Das ist vielen Parteien, Politikern und auch Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland nicht gelungen, egal ob auf dem Land oder in den Städten. Unsere Debatten im Landtag, den Gemeinderäten und Stadträten sind oftmals theoretisch und trocken. Die politische lebendige Diskussion wird oftmals in Talkshows gesucht, deren Ziel aber gar nicht ist, ein Problem zu ergründen, sondern den Zeitgeist zu bedienen und zu unterhalten.
Das Gute ist: Wir Demokraten können sehr wohl zuhören und die wirklichen Sorgen, Ängste und Probleme versuchen zu verstehen; wir müssen ehrlich sagen, wie schwierig oftmals Lösungen sind, wir aber unser Bestes für unsere Stadt und unser Land suchen. Und wir dürfen dabei Fehler machen. Und wir müssen uns die Mühe machen, unsere Überzeugungen auch zu verteidigen, wenn nötig lautstark.
In einer Sprache, die auch mal aneckt, die aber klar und deutlich ist. Das fängt im Kleinen an: ein rassistischer Witz ist eben kein Witz, sondern Rassismus. Anfeindungen kann man nicht weglächeln. Und eine Pöbelei bereitet nicht den Weg für eine Lösung, sondern ist eine Unverschämtheit. Dafür kann es kein Verständnis geben, und ich habe dafür auch keins. Ich habe aber Hoffnung, dass wir im Angesicht der Gefährdung unserer Demokratie Kraft und Entschlossenheit finden, sie zu verteidigen. Jede und Jeder von uns ist gefragt, Haltung zu zeigen und für unsere Werte zu streiten, für Freiheit, Toleranz und Vielfalt, um Menschen für Demokratie zu begeistern. Demokratie ist eine Errungenschaft und ein großes Privileg und wir sollten sie schützen, so wie sie uns schützt. Wie lebendig und bunt und spürbar unsere Demokratie sein wird, bleibt uns überlassen, ganz demokratisch.
