Jamaika kein Schreckgespenst Wirtschaft dringt auf rasche Regierungsbildung
Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft dringt auf die baldige Bildung einer neuen Bundesregierung. „Unsere Unternehmen brauchen möglichst rasch Klarheit darüber, wie es politisch weitergeht in Deutschland“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur.
Wichtig seien schnell substanzielle Ergebnisse im Koalitionsvertrag. Der kleinste gemeinsame Nenner sei nicht genug, Ausruhen auf Erreichtem keine Option.
Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen ist nach den Worten des Industrie-Präsidenten „kein Schreckgespenst für die deutsche Wirtschaft“. DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte eine stabile Regierung. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Die Parteien sollten sich möglichst schnell den Sachthemen zuwenden und eine gemeinsame Grundausrichtung vereinbaren. Der nächste Koalitionsvertrag müsse einer für Investitionen werden, bekräftigte Schweitzer.
Politiker von Grünen und CDU mahnten indessen Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition an. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Gespräche können auch scheitern. Aber erst einmal ist es unsere Verantwortung, sie ernsthaft und konstruktiv zu führen.“ Auf Widerstand bei Union und FDP dürfte die Ökopartei etwa mit Forderungen nach einem Ende für Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerke oder der Eindämmung der Massentierhaltung stoßen.
CDU-Vizechef Thomas Strobl äußerte sich dennoch zuversichtlich: „Alles ist möglich, auch in sehr schwieriger Lage, wenn man ernsthaft und zielorientiert zusammenarbeitet.“ Dabei bezog er sich in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ auf Erfahrungen in der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart, der er als Vize-Regierungschef angehört.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, eine Lehre aus dem Wahlergebnis laute, dass sich CDU und CSU um die Themen Zuwanderung, Integration und Sicherheit kümmern müssten. Dabei gehe es nicht nur um die Gefahr von Terroranschlägen, sondern auch um Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Er bekräftigte, vor Sondierungen mit Grünen und FDP werde man am 8. Oktober erst innerhalb der Union reden. „So ist der Fahrplan. Und da lassen wir uns auch von keinem drängen.“ FDP und Grünen haben diese Frist offenbar geschluckt.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete über Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer „in kleiner Runde“, wonach CDU und CSU vor ihren schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976 stünden. Der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß hatte bei einer Klausurtagung die Trennung von der CDU angekündigt. Erst Wochen später und nach massiven Drohungen aus der CDU rückte er wieder davon ab.
Seehofer hat laut „SZ“ für die nächsten Tage alle öffentlichen Termine abgesagt. Er arbeite an einer Strategie für die Gespräche mit CDU-Chefin Angela Merkel. Als heikler Punkt gilt die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Seehofers steht intern unter Druck: In der CSU wurden Stimmen laut, die seinen Abgang forderten.
Am Wochenende hatte auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) von Merkel eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik verlangt. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität“, sagte er der Funke-Mediengruppe. In Sachsen wurde die AfD bei der Bundestagswahl mit fast 30 Prozent stärkste Kraft.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht für sich künftig in der neuen FDP-Bundestagsfraktion eine „bedeutende“ Rolle. „Jeder weiß, dass Minister zu sein, nicht mein Herzenswunsch ist“, sagte Kubicki der dpa. „Aber grundsätzlich ist neben dem Kanzleramt natürlich das Finanzministerium von besonderer Bedeutung.“
