Letzte Einberufung: Rund 12 000 Wehrpflichtige
Berlin (dpa) - Rund 12 000 Wehrpflichtige müssen zur letzten regulären Einberufung am 3. Januar bei der Bundeswehr antreten. Das teilte das Verteidigungsministerium heute mit. Dies ist der letzte Termin, bei dem Soldaten auch gegen ihren Willen zum sechsmonatigen Grundwehrdienst eingezogen werden können.
Bereits zum nächsten Termin am 1. März werden nur noch Freiwillige einberufen - denn zum 1. Juli soll die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Der Bundeswehrverband kritisierte die Einberufung der 12 150 Wehrpflichtigen. „Wenn der Bundesminister der Verteidigung feststellt, dass die sicherheitspolitische Begründung für den Grundwehrdienst nicht da ist, dann ist es schon schwierig, zum Januar 2011 noch jemanden einzuberufen“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Deutschen Presse-Agentur. „Da habe ich wirklich kein gutes Gefühl.“ Der Wehrdienst war in diesem Jahr von neun auf sechs Monate verkürzt worden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht für einen sechsmonatigen Wehrdienst keine sicherheitspolitische Begründung mehr.
Trotz der Bundeswehrreform muss Guttenberg seinen Beitrag von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 für das Sparpaket leisten. „Die mittelfristige Finanzplanung steht, so wie sie verabschiedet worden ist“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Die Bundeswehrreform werde so sparsam wie möglich gestaltet. „Aber wir werden auch keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage machen.“ Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist indes deutlich teurer geworden, wie neue Zahlen ergaben.
Die Haushaltspolitiker von Union und FDP dringen darauf, dass Guttenberg die Sparauflagen des Kabinetts erfüllt. Er dürfe die Bundeswehrreform nicht als Vorwand missbrauchen, um das Sparpaket von insgesamt 80 Milliarden Euro auszuhebeln, sagten Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“.
Guttenberg will für die Bundeswehrreform zunächst im eigenen Haus den Rotstift ansetzen. „Wir (werden) alles auf den Kopf stellen, um Mittel im eigenen Bereich freizusetzen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass der Minister davon ausgehe, nur die Hälfte der 8,3 Milliarden Euro sparen zu müssen. Ein Differenzbetrag könne in anderen Ministerien erbracht werden.
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist in diesem Jahr deutlich teurer als im Vorjahr. Das Verteidigungsministerium bestätigte einen Bericht der „Wirtschaftswoche“, nach dem das Ressort sein direktes Engagement um 40 Prozent auf rund 1,04 Milliarden Euro erhöht hat. Insgesamt sollen die Ausgaben der Regierung für den Einsatz um fast 50 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro gestiegen sein.
Das Verteidigungsministerium kündigte an, die deutschen Soldaten in Afghanistan besser auszurüsten und damit auch stärker zu schützen. Das gefährliche Räumen von Sprengfallen soll verbessert werden. Geplant ist, die Fallen unschädlich zu machen, ohne dass die Bundeswehrsoldaten dafür ihre Fahrzeuge verlassen müssen.
Außerdem sollen weitere geschützte Transportfahrzeuge Dingo 2 für Afghanistan bereitstehen. Neben angekündigten 40 neuen Panzerwagen Multi A4 FSA noch in diesem Jahr und 117 im kommenden Jahr seien 195 Eagle-IV-Fahrzeuge bestellt. Das Verteidigungsministerium prüft nach eigenen Angaben auch, vier bis acht Kampfhubschrauber Tiger für den dortigen Einsatz vorzubereiten.
