Wahlen in #MeckPomm Linke, Grüne und FDP ratlos nach Wahlniederlagen
Berlin/Schwerin. Linke, Grüne und FDP mussten am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern zum Teil herbe Stimmenverluste in Kauf nehmen. Am Tag danach war viel Ratlosigkeit zu spüren. Nur noch 13,2 Prozent mochten bei den Linken noch ihr Kreuzchen machen.
So schwach war die selbsterklärte Partei der sozialen Gerechtigkeit im Nordosten der Republik noch nie. Und das in einer ihrer Hochburgen: Zwischen 1998 und 2006 saß man sogar mit am Kabinettstisch. Kleiner Lichtblick: Zumindest bei der parallelen Abstimmung über den Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Schwerin wurde die Linke im ersten Durchgang mit 31,6 Prozent klarer Wahlgewinner.
Diese Etabliertheit ist der Partei nun allerdings auch zum Verhängnis geworden. "In MeckPom war die Stimmung klar gegen 'die da oben', und wir werden als Teil von denen da oben angesehen", meinte am Montag ein altgedienter Spitzengenosse. Immerhin zwölf Prozent der Bürger, die 2011 im Nordosten noch für die Linke votiert hatten, entschieden sich diesmal für die AfD.
Was also tun? Die beiden Vorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, befanden nach der Wahlauswertung im Vorstand: "Wir müssen und werden angriffslustiger in sozialen Fragen werden". Deutlich radikalere Töne empfahl auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: Man müsse "zukünftig viel lauter und klarer Nein sagen zu Merkels unsäglicher Politik". Die Menschen müssten spüren, "dass wir nicht zu diesem neoliberalen Parteienblock gehören".
Womöglich sind hier noch interne Konflikte programmiert. Bereits im Frühjahr hatten Kipping und Riexinger ein Papier mit ähnlichen Aussagen inklusive harscher Kritik an SPD und Grünen veröffentlicht. Beim Realo-Flügel war man darüber irritiert. Die Wahl gewinne nicht, wer auf die "schrillsten Töne" setze, hieß es damals etwa aus dem Berliner Landesverband. In der Hauptstadt wird bereits in zwei Wochen gewählt.
Ähnlich wie die Linken haben auch die Grünen ihr schlechtes Ergebnis (4,8 Prozent) im Nordosten zum Teil dem Flüchtlingsthema zu verdanken. Allerdings war das Land an der Ostsee schon immer eine grüne Diaspora. Nach der Wende kam man bislang nur ein einziges Mal in den Landtag - das war 2011 unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Fukushima.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt redete am Montag auch nicht im das Problem herum: "In Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich unsere strukturelle Schwäche, die wir nach wie vor in Ostdeutschland haben". Und es zeige auch auch, dass man mit den Themen Umwelt- und Klimaschutz nicht habe punkten können. Die Wahl am 18. Oktober in Berlin wird das freilich wieder etwas vergessen lassen. Schließlich zählt die Hauptstadt zu den politischen "Kernländern" der Grünen.
Dagegen muss die FDP fürchten, dass sich ihr negativer Lauf vom Sonntag (3,0 Prozent) weiter fortsetzt - und damit auch der Traum vom Wiedereinzug in den Bundestag platzen könnte. Parteichef Christian Lindner versuchte es deshalb am Montag mit Durchhalteparolen: Man sei "hoch motiviert", die liberalen Wertevorstellungen weiter zu verteidigen. Noch am Tag vor der Wahl hatte Lindner in einem Interview gesagt, die FDP werde "nicht um jeden Preis" regieren. Angesichts des dürftigen Abschneidens seiner Partei wirkte das beinah skurril.
