Wahlen in #MeckPomm Wahlschlappe: Merkel übt Selbstkritik - Union ist ratlos

Am Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt die Kanzlerin und CDU-Chefin im fernen China die Verantwortung, während ihre Partei schon sorgenvoll auf die nahende Berlin-Wahl schaut.

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Berlin/Schwerin. Ein kurzes Statement, dann drei Fragen: Knapp fünf Minuten spielte am Montag für Bundeskanzlerin Angela Merkel die große Weltpolitik beim G20-Gipfel in China keine Rolle mehr. Ausgerechnet das kleine Mecklenburg-Vorpommern und das desaströse CDU-Ergebnis bei den dortigen Landtagswahlen zwangen die Kanzlerin dazu, sich im Ausland zur Innenpolitik zu äußern. Ein Novum. "Ich bin sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagwahlen", meinte Merkel. Um dann selbstkritisch hinzuzufügen: "Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun."

Wenn man so will, versuchte Merkel in weiser Voraussicht vom fernen Osten aus ihren Kritikern ein Stück entgegenzukommen: "Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin, in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich." Alle müssten nun darüber nachdenken, "wie können wir jetzt das Vertrauen zurückgewinnen. Und vorneweg natürlich ich." Seltene Töne aus dem Mund der Kanzlerin. Bislang galt für sie nach verlorenen Landtagswahlen immer die Devise "Weiter so". Doch dieses Motto trägt jetzt nicht mehr. Das hat wohl auch Merkel begriffen.

Erst recht trägt es nicht, seit sich rechts von der Union eine Kraft offenbar etabliert hat, die es nie hätte geben dürfen. So jedenfalls das historische Credo der Unionsparteien. Die AfD. Merkels Schuld, die Folge ihres "Wir schaffen das", heißt es vor allem bei der CSU. Am Montag gaben sich die Christsozialen und ihr Vorsitzender Horst Seehofer noch zurückhaltend - auch, weil die Kanzlerin außer Landes weilte. So viel Respekt muss sein. Merkel und Seehofer telefonierten aber.

Lediglich CSU-Generalsekretär Scheuer und der bayerische Finanzminister Markus Söder durften die Forderung nach einer anderen Flüchtlingspolitik mit einer Obergrenze wiederholen. Am kommenden Wochenende dürfte dann aber wieder in Bayern die Abteilung Attacke zum Angriff blasen, wenn die CSU-Spitze zur Vorstandsklausur zusammenkommt. Zentrale Themen: die Flüchtlingspolitik, die innere Sicherheit und die Integration. Kritik an Merkel ist da programmiert.

Aber auch in der CDU warten auf die Kanzlerin nach ihrer Rückkehr aus China turbulente Zeiten. Wieder ist eine Landtagswahl vergeigt worden, diesmal ist die AfD sogar stärker als die Merkel-Partei. Das Entsetzen darüber soll bei der Telefonschaltkonferenz des CDU-Vorstands groß gewesen sein. Und eine weitere Niederlage zieht am Horizont bereits auf - in zwei Wochen wird in Berlin gewählt. In der Hauptstadt ist das Abschneiden der eigenen Partei immer auch eine Prestigefrage. Doch die saft- und kraftlose Berliner CDU droht aus der Koalition mit der SPD zu fliegen. Noch mehr Wasser auf die Mühlen der Merkel-Kritiker.

Es fehle "im Augenblick" halt das Vertrauen "in die Lösungskompetenz", räumte Merkel etwas verschwurbelt ein. Wieso, weshalb, warum? Fehlanzeige. Im fernen China, aber auch daheim. Mit wem man darüber aus der engen Parteiführung sprechen wollte, fast alle winkten ab: "Leider heute nicht." Zu groß der Frust, zu groß die Verunsicherung - und damit offenkundig auch die Ratlosigkeit. Stattdessen musste CDU-Generalsekretär Peter Tauber von früh morgens bis mittags auf allen Kanälen Rede und Antwort stehen. Das klang dann so: "Einfache Antworten gibt es nicht."

Oder: "Es braucht Zeit, bis all unsere Maßnahmen wirken. Und es braucht Zeit, bis verlorenes Vertrauen zurückkehrt." Das Problem ist nur, der Union läuft die Zeit davon. Ein Ende des Negativ-Trends ist nicht in Sicht. Die Bundestagswahl ist zwar noch ein Jahr hin. Inzwischen muss man aber sagen: Nur noch ein Jahr.