dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Parteien analysieren Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin (dpa) - Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit der schweren Niederlage der CDU und dem Triumph der AfD beschäftigt heute die Parteigremien in Schwerin und Berlin. Die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering gewann die Wahl und kann sich nun aussuchen, mit wem sie regieren will - wie bisher mit der CDU oder mit der Linken. Die CDU musste in der politischen Heimat von Kanzlerin Angela Merkel erstmals die rechtspopulistische AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die Linke verzeichnete starke Verluste. Grüne, FDP und NPD scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Europas Rechtspopulisten gratulieren AfD zu Wahlerfolg
Berlin (dpa) - Nach dem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa mit Beifall bedacht worden. Die Vorsitzende der französischen Partei Front National, Marine Le Pen, twitterte: „Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort. Herzlichen Glückwunsch!“ Auch der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, äußerte sich auf Facebook erfreut. Der niederländische Rechtspopulist und Chef der Partei für die Freiheit, Geert Wilders, twitterte: „Gratuliere AfD!!“
USA und Russland ringen um Lösung für Syrien - G20-Gipfel endet
Hangzhou (dpa) - Die USA und Russland ringen um ein Ende der Gewalt im Bürgerkriegsland Syrien. Am Rande des G20-Gipfels in der ostchinesischen Stadt Hangzhou wollten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow heute weiter über eine Lösung verhandeln. Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer endet heute mit einer Abschlusserklärung. Zuvor wollen die Staats- und Regierungschefs noch über Handel, die Aufsicht über Finanzen sowie schließlich über die Flüchtlingsströme und den Terrorismus beraten.
Mutmaßlicher IS-Terrorist in Stuttgart vor Gericht
Stuttgart (dpa) - Einem mutmaßlichen Mitglied der Terrormiliz IS wird ab heute in Stuttgart der Prozess gemacht. Dem 20-jährigen Deutschen wird vorgeworfen, Anfang 2015 nach Syrien gereist und sich dort den Terroristen angeschlossen zu haben. Laut Anklage lernte er den Waffengebrauch und war einer Kampfeinheit zugeteilt. Nur aus Sorge um den Gesundheitszustand seiner Mutter und auf Druck seines Vater habe er Syrien verlassen. Ihm gelang die Flucht in die Türkei, wo er verhaftet wurde. Nach seiner Abschiebung wurde er auf dem Flughafen Stuttgart festgenommen. Er ist auf freiem Fuß.
Brand bei oppositionsnahem TV-Sender in der Ukraine - Anschlag?
Kiew (dpa) - Bei einem Feuer hat der Zivilschutz in Kiew mehr als 40 Mitarbeiter aus der Redaktion des oppositionsnahen ukrainischen Fernsehsenders „Inter“ gerettet. Die Polizei prüfe den Verdacht auf einen Brandanschlag, sagte Innenminister Arsen Awakow örtlichen Medien zufolge. Sechs mutmaßliche Täter seien festgenommen worden. Gegner werfen „Inter“ eine angebliche Nähe zu prorussischen Separatisten vor. Auch Awakow fordert den Entzug der Sendelizenz. Regierungskritische Medien in der Ukraine beklagen die Beeinträchtigung ihrer Arbeit durch Nationalisten und Behörden.
Altmaier, Peter, Scholz: Auf zum Gillamoos 2016
Abensberg (dpa) - Zünftige Blasmusik, frisch gezapftes Bier und jede Menge politisches Gepolter: Beim Volksfest Gillamoos wird es heute wieder hoch hergehen. Hauptredner auf dem traditionsreichen Jahrmarkt sind CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Grünen-Chefin Simone Peter und Hamburgs SPD-Regierungschef Olaf Scholz. Mehr als 250 000 Besucher strömen jedes Jahr auf das Volksfest. Die wichtigsten Themen dürften neben der Flüchtlingspolitik auch die Debatte über die politische Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel sowie der Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sein.
