dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hochrechnungen: SPD gewinnt Wahl im Nordosten - AfD vor CDU
Schwerin (dpa) - Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste mit 30,2 bis 30,4 Prozent stärkste Kraft. Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF überholt die AfD mit 21 bis 21,4 Prozent die CDU, die bei 19,2 bis 19,8 Prozent landet. Die Linke kann demnach nur noch mit 12,5 bis 12,6 Prozent rechnen. Die Grünen liegen bei 5,0 Prozent und müssen um einen Wiedereinzug ins Schweriner Parlament bangen.
SPD-Vize Stegner: AfD-Wahlerfolg persönliche Merkel-Niederlage
Schwerin (dpa) - Der Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner auf politische Fehler der Bundeskanzlerin zurückzuführen. Er sprach von einer „schweren persönlichen Niederlage“ von Angela Merkel, nachdem ihre CDU im Nordosten nach ersten Hochrechnungen mit unter 20 Prozent hinter der AfD gelandet ist. Der parlamentarische Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte im ZDF, die große Koalition habe auch ein Stück weit abgestraft werden sollen.
AfD-Chefin Petry: Die Anderen haben zu lange nicht zugehört
Schwerin (dpa) - Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können, sagte Petry. Das liege daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört hätten. Dass ein Teil der Wähler von der NPD zur AfD gewandert ist, wollte sie nicht als Problem sehen. Petry betonte, die „katastrophale Migrationspolitik“ von Kanzlerin Angela Merkel habe auch im Nordosten andere Politikfelder überschattet.
Ende des Incirlik-Streits: Merkel und Erdogan vertragen sich wieder
Hangzhou (dpa) - Der monatelange Streit über ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei deutschen Soldaten im türkischen Incirlik ist so gut wie beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou, sie rechne in den nächsten Tagen mit „positiven Nachrichten“ in dieser Frage. Vorausgegangen war ein Zugeständnis Merkels an Erdogan: Sie hatte am Freitag die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Armeniern im Osmanischen Reich für rechtlich nicht bindend erklärt.
Holpriger Start für G20-Gipfel: Zoff zwischen China und USA
Hangzhou (dpa) - Spannungen zwischen den USA und China haben den G20-Gipfel überschattet. Die Differenzen reichten vom Inselstreit im Südchinesischen Meer über die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea bis zu Chinas Zurückweisung „ausländischer Einmischung“ bei den Menschenrechten. US-Medien bezeichneten den „holprigern Start“ des Besuches von Präsident Barack Obama als symptomatisch. Sie gingen dabei auf die Rangeleien zwischen chinesischen Sicherheitskräften und der US-Delegation bei der Ankunft am Flughafen in der ostchinesischen Stadt Hangzhou ein.
Papst spricht Mutter Teresa heilig - Hunderttausende in Rom
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat die Ordensfrau Mutter Teresa heiliggesprochen und damit ein Zeichen für eine barmherzige Kirche der Nächstenliebe gesetzt. Rund 19 Jahre nach dem Tod der Friedensnobelpreisträgerin verlas der Pontifex vor Hunderttausenden Pilgern auf dem Petersplatz in Rom in einer feierlichen Zeremonie die entsprechende Formel. Die als „Engel der Armen“ berühmt gewordene Nonne darf damit in der katholischen Kirche weltweit als Heilige verehrt werden. Die Messe auf dem Petersplatz war eines der größten Ereignisse in der bisherigen Amtszeit von Papst Franziskus.
