dpa-Nachrichtenüberblick Politik
China und USA bringen Klimaschutzabkommen großen Schritt voran
Hangzhou (dpa) - Die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt nutzen den bevorstehenden G20-Gipfel zu einem starken Zeichen für den Klimaschutz: China und die USA haben sich dem Klimaschutzabkommen von Paris angeschlosen. Die Präsidenten Xi Jinping und Barack Obama übergaben die Ratifizierungsurkunden. Damit steigt die Zahl der zum Abkommen beigetretenen Länder auf 26. Zusammen sind sie für 39 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie mindestens 55 Länder angenommen haben, die zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase produzieren.
30 000 Kurden demonstrieren in Köln für PKK-Führer Öcalan
Köln (dpa) - Knapp 30 000 Kurden haben in Köln für die Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in der EU als Terrororganisation eingestuft und in Deutschland verboten. Die Redner der Kundgebung vertraten aber den Standpunkt, nur unter Beteiligung der PKK und Öcalans könne eine Friedenslösung mit der Türkei gefunden werden. Viele Demonstranten schwenkten Fahnen mit Öcalans Bildnis. Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz.
Chancen für Reise von Bundestagsabgeordneten nach Incirlik steigen
Berlin (dpa) - Nach den diplomatischen Entspannungsversuchen steigen die Chancen für einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Incirlik. Einen bereits länger geplanten Besuch hatte die Türkei bisher nicht genehmigt. Der AKP-Abgeordnete Yeneroglu, ein Vertrauter des türkischen Präsidenten, rechnet nun aber mit einer Beilegung des Streits. Kanzlerin Merkel hatte betont, dass sich die Regierung nicht von der Armien-Resolution des Bundestages distanziere, aber gesagt, dass sie sich juristisch an die Entschließung nicht gebunden fühlt.
Türkei will sich trotz Streits mit der EU an Flüchtlingspakt halten
Bratislava (dpa) - Im Streit um die Aufarbeitung des Putschversuches in der Türkei bemühen sich die EU und Ankara um Deeskalation. Der türkische Europaminister Omer Celik kündigte an, dass sich sein Land trotz der aktuellen Spannungen an die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise halten wolle. Er rückte damit von früheren Angaben aus Ankara ab, nach denen die Türkei den Flüchtlingspakt wegen des Streits um die Visumfreiheit platzen lassen könnte. Zuvor hatte sich Celik erstmals seit dem Putschversuch mit allen EU-Außenministern getroffen. Diese mahnten an, dass sich die Türkei bei der Aufarbeitung des Putsches an rechtsstaatliche Standards halten müsse.
Wahlkampf an der Ostsee beendet - Merkel erwartet knappes Ergebnis
Bad Doberan (dpa) - Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel morgen eine Zitterpartie. Auch dieses Mal werde es wieder ein ganz knappes Rennen, sagte sie beim Wahlkampfabschluss ihres CDU-Heimatverbandes. Die Umfragen sagen ihrer Partei ein Debakel voraus, womöglich sogar ein Zurückfallen hinter die AfD auf Platz drei. Im schlimmsten Falle könnte Rot-Schwarz gar durch Rot-Rot-Grün abgelöst werden. Bereits bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatte die Union - ebenso wie die SPD - teils herbe Verluste erlitten.
Schäuble: Maas müsste zurücktreten - SPD spricht von schlechtem Stil
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas für nötig. Er habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, soll Schäuble am Montag im CDU-Präsidium gesagt haben. Das berichtet der „Focus“. Maas hatte sich für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht ganz klar, ob er sich nur allgemein oder bezogen auf den Fall Gina-Lisa äußerte. SPD-Generalsekretärin Barley warf Schäuble vor, „nur von der schwachen Leistung seiner Partei“ ablenken zu wollen.
