dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Letzte Runde im Wahlkampf - CDU setzt Schlusspunkt mit Merkel
Rostock (dpa) - Die CDU beendet als letzte Partei in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Kundgebung den Landtagswahlkampf. Zu der Veranstaltung in Bad Doberan wird auch die Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, erwartet. Nach dem Wahldebakel vor fünf Jahren drohen der CDU erneut Verluste. Die Partei muss befürchten, morgen von der AfD überrundet zu werden. Nach den jüngsten Meinungsumfragen kann sich das seit zehn Jahren regierende große Koalition des populären Ministerpräsidenten Erwin Sellering zwar Hoffnungen machen, erneut eine Mehrheit zu bekommen. Erstmals könnte jedoch die rechtspopulistische AfD die CDU als zweitstärkste Kraft bei einer Landtagswahl überholen.
Rajoy scheitert mit Regierungsbildung
Madrid (dpa) - Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im Madrider Parlament mit seinem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Die meisten Oppositionsparteien stimmten wie schon bei der ersten Abstimmung am Mittwoch gegen den konservativen Politiker. Rajoy kam erneut nur auf 170 Ja-Stimmen bei 180 Nein-Stimmen und verfehlte damit die einfache Mehrheit. Die Spanier müssen nun womöglich zum dritten Mal innerhalb von nur einem Jahr an die Urnen, um die Blockade zu lösen. Laut gesetzlichem Terminplan würde die Wahl ausgerechnet am 25. Dezember stattfinden.
Armenien-Stellungnahme der Regierung - Positives Echo der Türkei
Berlin (dpa) - Die aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestages wird in türkischen Regierungskreisen begrüßt. „Wir sehen das generell eher positiv“, sagte der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag betont, dass sich die Bundesregierung nicht von der Resolution distanziere, zugleich aber klargestellt, dass sie sich juristisch an die Entschließung des Parlaments nicht gebunden fühlt.
Usbekischer Präsident Karimow wird beigesetzt - Nachfolgersuche läuft
Taschkent (dpa) - Nach dem Tod von Präsident Islam Karimow läuft in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan die Suche nach einem Nachfolger für den autoritären Langzeit-Herrscher. Als möglicher neuer starker Mann in dem islamisch geprägten Land gilt Regierungschef Schawkat Mirsijajew. Der 58-Jährige wurde offiziell damit beauftragt, die Beisetzung in Kamirows Heimatstadt Samarkand heute nach muslimischer Tradition zu organisieren. Zur Zeremonie in der imposanten Begräbnisstätte Schachi-Sinda werden Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew sowie unter anderem Politiker aus Kasachstan und Weißrussland erwartet.
China ratifiziert Pariser Klimaabkommen
Peking (dpa) - Chinas Parlament hat das Pariser Klimaabkommen angenommen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, stimmte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses für die Annahme der historischen Vereinbarung im Kampf gegen die Erderwärmung. Der Beschluss fiel einen Tag vor Beginn des G20-Gipfels in China. Es wird erwartet, dass auch US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping heute ankündigen wird, dass die USA dem Abkommen formell beitreten werden. Die Ratifizierung der beiden Staaten ebnet den Weg für die Umsetzung des Abkommens.
Farc-Friedensvertrag wird Ende September in Kolumbien unterzeichnet
Cartagena (dpa) - Das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc wird Ende September in Kolumbien unterzeichnet. Die feierliche Zeremonie sei für den 26. September in der Hafenstadt Cartagena im Norden des Landes geplant, sagte Präsident Juan Manuel Santos. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob der Vertrag bei den Vereinten Nationen in New York, am Ort der Friedensverhandlungen in Kuba oder in Kolumbien unterzeichnet würde.
