Spannung vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Rostock/Schwerin (dpa) - Starke Verluste für die rot-schwarze Regierungskoalition und ein Rekordergebnis für die AfD - mit dieser Aussicht wählt Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag einen neuen Landtag.
Nach den jüngsten Meinungsumfragen kann die seit zehn Jahren regierende große Koalition von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zwar darauf hoffen, wieder eine Mehrheit zu bekommen. Erstmals könnte die rechtspopulistische AfD die CDU jedoch bei einer Landtagswahl überholen und zweitstärkste Kraft werden. Dies wäre ein herber Schlag für den Landesverband von Kanzlerin Angela Merkel.
1,33 Millionen Wahlberechtigte können über die 71 Sitze im Schweriner Landtag entscheiden. In ihm wird den jüngsten Umfragen zufolge die rechtsextreme NPD nicht mehr vertreten sein. Auch die FDP wird voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, so wie schon vor fünf Jahren. Linkspartei und Grüne müssen sich ebenfalls auf Verluste einstellen.
Ein Jahr nach der weitgehenden Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wird der Ausgang der Wahl im Nordosten auch in der Bundespolitik aufmerksam verfolgt. Obwohl der Flüchtlingszuzug stark nachgelassen hat, prägte dieses Thema den Wahlkampf. Davon profitiert offenbar die AfD, die in den Umfragen zuletzt auf 22 bis 23 Prozent kam. Das reicht an das bisherige Spitzenergebnis von 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt im März dieses Jahres heran. Schon damals kamen die Rechtspopulisten auf Platz 2 - damals aber hinter der CDU.
Der SPD, die unter der Krise der Bundespartei leidet, werden in den Umfragen etwa 28 Prozent vorausgesagt. Die CDU kommt auf 20 bis 22 Prozent und verbleibt damit auf dem schlechten Niveau von vor fünf Jahren. Linke und Grüne liegen mit 13 bis 15 beziehungsweise 6 Prozent ebenfalls unter ihren eigenen Erwartungen.
Im Wahlkampfendspurt warben die Parteien am Freitag nochmals für eine hohe Wahlbeteiligung. „Niemand darf zuhause bleiben“, betonte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. In Warnemünde warnte er davor, für die AfD zu stimmen. Die Alternative, die die AfD wolle, sei ein Zurück in die Zeit vor Willy Brandt. „Manche sind dabei, die wollen noch in die Zeit vor Konrad Adenauer zurück.“
Grüne und Linke forderten die Wähler auf, den populistischen Forderungen der AfD nicht auf den Leim zu gehen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir warnte vor den Folgen eines starken Abschneidens der AfD. „Die AfD sortiert die Menschen nach der Herkunft. Für die Herkunft kann keiner was“, sagte Özdemir in Stralsund. Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, forderte in Rostock, Medien, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Kirchen und Gewerkschaften müssten darüber nachdenken, wie das Aufstreben der AfD gestoppt werden könne.
Die CDU will ihren Wahlkampf an diesem Samstag mit Unterstützung ihrer Kanzlerin und Bundesvorsitzenden Merkel abschließen.
Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Dahinter folgten die CDU (23,0), die Linke (18,4), die Grünen (8,7) und die NPD (6,0 Prozent.) Die 71 Sitze im Landtag verteilten sich wie folgt: SPD 27, CDU 18, Linke 14, Grüne 7 und NPD 5 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag 2011 mit 51,5 Prozent so niedrig wie nie zuvor.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben SPD, CDU, Grüne und Linke in Schwerin ausgeschlossen. Sollte es nicht für die Neuauflage einer rot-schwarzen Koalition reichen, käme ein rot-rot-grünes Bündnis in Frage.
