Lkw-Maut gilt jetzt auch auf großen Bundesstraßen
Berlin (dpa) - Eine Maut für schwere Lastwagen wird nicht mehr nur auf Deutschlands Autobahnen erhoben, sondern auch auf einer Reihe gut ausgebauter Bundesstraßen.
In der Nacht zum Mittwoch gab Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Startschuss für die Maut-Erhebung auf gut 1100 Kilometern Bundesstraße. Eine weitergehende Ausweitung sieht der Minister jedoch skeptisch. Angesichts der technischen Schwierigkeit bei der Mautermittlung sei er „sehr dafür, auf solidem Fundament sich Stück für Stück voranzubewegen“, sagte Ramsauer.
Verkehrs- und Umweltverbände wollen Nutzungsgebühren auf dem gesamten, 40 000 Kilometer langen Bundesstraßennetz oder sogar auf sämtlichen deutschen Straßen einführen. Gefordert wird ferner eine Einbeziehung leichterer Lkw in die Maut, was Ramsauer jedoch kategorisch ausschließt: „Die Gewichtsklasse ab zwölf Tonnen bleibt so.“ Seit Mittwochmorgen wird die Maut von durchschnittlich 17 Cent je Kilometer auch auf 84 Bundesstraßen-Abschnitten erhoben. Diese schließen direkt an Autobahnen an und haben zwei Fahrspuren pro Richtung.
Auf dem 13 000 Kilometer umfassenden Autobahnnetz wird schon seit sieben Jahren eine Lkw-Maut kassiert. Zuletzt spülte sie jährlich rund 4,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Die Ausweitung soll pro Jahr noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich bringen, die nach Ramsauers Worten komplett in Erhalt und Modernisierung von Straßen fließen werden: „Jeder, der jetzt zusätzlich diese Lkw-Maut bezahlt, hat unmittelbar einen Nutzen davon, dass er über bessere Straßen fahren kann.“
SPD und Grüne sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG beklagen jedoch eine Benachteiligung des Schienenverkehrs. So kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), auf weiten Teilen des Straßennetzes dürften Lkw noch immer mautfrei fahren, „während Güterzüge für jeden Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr zahlen müssen“.
Die Wirtschaft erwartet unterdessen Nachteile für die Speditionen und damit auch für die Verbraucher. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht vor allem deutsche „Brummis“ benachteiligt, weil die Maut-Ausweitung vor allem Zubringerstraßen zu Autobahnen und Großstädten betreffe, die für ausländische Spediteure vergleichsweise uninteressant seien. Die Speditionsbranche warnt deshalb auch vor steigenden Preisen im Supermarkt.
Der Handelsverband HDE rechnet jedoch nur mit geringen Auswirkungen für die Kundschaft. Natürlich gingen die Kosten für Speditionen und Vertrieb in die Höhe, sagte HDE-Geschäftsführer Kai Falk der Nachrichtenagentur dpa. „Eins zu eins kann das aber nicht an die Verbraucher durchgereicht werden.“ Der Wettbewerb in der Branche sei so stark, dass Preiserhöhungen nur in geringem Maße möglich seien.
