Lucke will Aufnahme von Flüchtlingen drastisch begrenzen
Kaiserslautern/Berlin (dpa) - Die von der AfD abgespaltene neue Partei Alfa tritt für eine drastische Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme ein. Die Zahl der „zu uns Kommenden“ müsse in Zukunft „auf etwa ein Drittel“ reduziert werden, sagte Parteigründer Bernd Lucke am Samstag in Kaiserslautern bei der Gründung eines Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
Auch forderte er die Einrichtung von „Schutzzonen für Flüchtlinge“ in deren Heimatregionen.
Luckes Stellvertreter in der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Kölmel, veröffentlichte parallel dazu am Samstag ein Konzept für eine völlig neue Asylpolitik. Darin wird die Zurückweisung von Schleuserbooten durch Marineeinheiten gefordert. Nur so könnten weitere tragische Todesfälle auf dem Mittelmeer vermieden werden, heißt es im Papier des Europaabgeordneten.
Asylbewerber sollen ihre Anträge nur in deutschen Auslandsvertretungen oder Erstaufnahmezentren in Nordafrika stellen dürfen. Asylanträge in EU-Staaten sollten nur noch in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein. Antragsteller ohne Papiere sollten grundsätzlich nicht anerkannt werden.
Die Lucke-Partei wehrt sich auch gegen den Begriff der „Willkommenskultur“. Sie spricht sich stattdessen für eine „Hilfskultur“ aus. „Angesichts der vielen Hilfsbedürftigen darf Deutschland nicht den Eindruck erwecken, als ob es auch alle diejenigen willkommen heißt, die aus ganz anderen Gründen als aus Not und Verfolgung nach Deutschland wollen“, erklärte Kölmel. Wer in Deutschland nur auf einen Job und ein besseres Leben hoffe, dürfe nicht das Asylrecht missbrauchen.
Alfa sprach sich für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums aus, „wenn dessen Außengrenzen nicht mehr zuverlässig gesichert und kontrolliert“ werden könnten. Flüchtlinge, die Schlepper meldeten, sollten dafür eine Belohnung erhalten. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, solle die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Patenschaften für einzelne Entwicklungsländer übernehmen, anstatt Hilfe nach dem Gießkannenprinzip zu leisten.
Mit ihrem Papier kommt die Alfa der AFD zuvor, die am Montag ihre Positionen in der Flüchtlingskrise vorstellen will. Der Alfa gehören vor allem frühere Mitglieder des liberal-konservativen Flügels der AfD an. Dieser auf dem Bundesparteitag im Juli eine Niederlage erlitten. Zur neuen AfD-Chefin wurde damals mit Hilfe des national-konservativen Flügels Frauke Petry gewählt. Lucke konstatierte daraufhin einen „Rechtsruck“ und gründete zusammen mit einigen Mitstreitern die Partei Alfa.
In Rheinland-Pfalz gründete die Alfa am Samstag ihren zweiten Landesverband nach Baden-Württemberg. Auf dem Gründungsparteitag in Kaiserslautern wurde Uwe Zimmermann zum ersten Vorsitzenden gewählt. Lucke sagte, Alfa wolle sich von rechtsextremen Zungenschlägen fernhalten: „Die neue Partei wird dort anknüpfen, wo die alte AfD gestartet ist.“
