Strafbare Inhalte löschen Maas setzt Betreibern Frist wegen Hass-Kriminalität im Netz
Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat den Betreibern von Internetportalen und sozialen Netzwerken angesichts einer drastisch steigenden Zahl von Hasspostings eine Frist gesetzt. Er erwarte bis März 2017 „deutliche Verbesserungen“ bei der Löschung strafbarer Hass-Kommentare.
Das sagte Mass dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ändere sich nichts, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. In dem vom Kabinett verabschiedeten Bericht zur Lebensqualität in Deutschland äußert sich die Regierung besorgt, nachdem die Fälle von Hasskriminalität im Internet 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 176 Prozent auf 3084 Hasspostings gestiegen waren.
„In Europa diskutieren wir derzeit über eine Richtlinie zu audio-visuellen Medien“, sagte Maas. Sie werde die Verantwortung von Medienanbietern für die Inhalte regeln, die sie verbreiteten. „Bislang sind Soziale Netzwerke insofern privilegiert, sie zählen nicht zu solchen Anbietern. Wir sollten uns fragen, ob das auch weiterhin sachgerecht ist“, sagte der Justizminister.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte den Bericht zur Lebensqualität einen „Kompass und gleichzeitig Handlungsauftrag an die Politik, mehr zu tun, damit „Wohlstand für alle“ kein leeres Versprechen ist“. Kritik kam von Linken und der FDP.
Das Gabriel-Ministerium erklärte, der Bericht spiegele die vergleichsweise positive Lage Deutschlands wieder, etwa auf dem Arbeitsmarkt. Er benenne aber auch Probleme und Herausforderungen. „Als Risiko sowohl für den materiellen Wohlstand Deutschlands als auch für den sozialen Zusammenhalt kann jedoch die Herkunftsabhängigkeit von Bildungschancen, die Einkommensabhängigkeit der Gesundheit, atypische Beschäftigungsverhältnisse und die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern gesehen werden.“
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, der in dem Bericht zum Ausdruck kommende ausgeprägte Wunsch der Menschen nach Frieden werde durch die exorbitanten Rüstungsexporte konterkariert. Auch bei der Existenzsicherung durch angemessene Löhne stehe die Regierung in der Verantwortung. „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander, die Wiederherstellung des Sozialstaates, nicht das Zusammenstreichen von Sozialleistungen ist dringend notwendig“, forderte Bartsch.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte den Regierungsbericht in der „Huffington Post“ als banal. Er diene Schwarz-Rot „rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf die endgültige Legitimation zum sozialistischen Verteilungsmarathon erhalten zu haben“.
Der Bericht misst mit Hilfe von Indikatoren unter anderem die Wohlstandsverteilung, Gesundheit, Bildungschancen und den sozialen Zusammenhalt. Er basiert auf einem breit angelegten Bürgerdialog, an dem rund 16 000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Die Bundesregierung hatte die Menschen von April bis Oktober 2015 befragt. Die Bundesregierung will aus den Erkenntnissen auch Handlungshinweise für ihre Regierungsarbeit ableiten. Nach Angaben aus Regierungskreisen kostete das über zwei Jahr laufende Projekt etwas mehr als 3,5 Millionen Euro.
