Regierungsbericht Mehr Lebensqualität - Ein Auftragsbuch für die Politik
Frieden, Sicherheit, Arbeit, Bildung und Freiheit: Diese Themen brennen den Menschen auf den Nägeln. Eine Befragung zeigt: Viele sind zufrieden - aber es gibt auch Ängste und Kritik.
Berlin. Es soll eine Art Auftragsbuch für die Politik sein. Unter dem Motto „Gut leben in Deutschland“ haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Minister, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Volkshochschulen und andere gesellschaftliche Organisationen von April bis Oktober 2015 versucht, in einem Dialogprozess herauszufinden, was den Menschen im Land wirklich wichtig ist. Nun liegt der „Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland“ vor. Die Regierung will daraus mittelfristig konkrete Schlüsse für ihre Politik ziehen.
Es gab mehr als 200 Veranstaltungen, online gingen über 2600 Beiträge ein, es kamen fast 4600 Briefe von interessierten Bürgern. Rund 15 750 Menschen haben sich an der Suche nach mehr Lebensqualität beteiligt. Zur Auswertung wurden 12 „Dimensionen der Lebensqualität“ entwickelt, sie reichen von den Themen „Gesund durchs Leben“ über „Gut arbeiten und gerecht teilhaben“ bis „Sicher und frei leben“.
Die Bundesregierung räumt zwar ein, dass der unter Experten-Begleitung entstandene Bericht nicht wissenschaftlich repräsentativ sei, aber doch „konkret und aussagekräftig“.
Wichtige Ergebnisse:
- Sicher und frei leben: Das Thema Frieden war für die Menschen das wichtigste Thema überhaupt - als zentrale Voraussetzung für Lebensqualität in Deutschland. Am häufigsten sei die Bewahrung des Friedens im eigenen Land, aber auch der Einsatz für Frieden in der Welt genannt worden.
Die Menschen hätten sich aber auch „mehr Sicherheit im eigenen Umfeld und effektiveren Schutz vor Einbruch und Diebstahl“ gewünscht. Zudem hätten sich die Bürger immer wieder für eine starke Polizei und Justiz ausgesprochen.
- Willkommenskultur, Integration: Vor dem Hintergrund der im Jahr 2015 wachsenden Flüchtlingszahl und der Debatte über Migration, Integration und Willkommenskultur zeigte sich in der Befragung ein sehr differenziertes Meinungsbild: „Von Gastfreundschaft und dem Wunsch nach Integration über Skepsis, wie gut sich Integrationsprozesse beeinflussen lassen, bis hin zur Sorge über die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft“ sei die Rede gewesen.
- Gut arbeiten und gerecht teilhaben: Gute Bezahlung und ein sicherer Arbeitsplatz sind den Menschen ebenso wichtig wie ein gutes Arbeitsklima, Selbstbestimmtheit in der Arbeitsgestaltung und Zufriedenheit mit der Arbeit. Als belastend wurde von den Bürgern die Befristung von Arbeitsverträgen empfunden.
Mehr Flexibilität in der Kinderbetreuung und bei Arbeitszeiten sind nach Ansicht der Menschen Ansätze für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinder dürften nicht zum Hindernis für die Karriere gemacht werden.
- Gesund durchs Leben: Die Menschen zeigten sich in der Mehrheit zufrieden mit dem Gesundheitssystem, sie würdigten, dass grundsätzlich alle Zugang zur Krankenversicherung haben. „Als ungerecht bewerteten viele Menschen aber die Trennung von privat und gesetzlich Versicherten, konkret die empfundenen Unterschiede in der Versorgung oder in den Wartezeiten auf Facharzttermine.
- Pflege: Für die Qualität der Pflege fehlen den Experten noch ausreichend Daten. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Themas vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft wurde aber ein Platzhalter in das Berichts-System aufgenommen - an der Messbarkeit der Pflegequalität wird gearbeitet.
- Bildungschancen für alle: Besonders hervorgehoben wurde die Chancengleichheit im Bildungssystem, eine gute Ausstattung der Schulen, der Erhalt von Schulstandorten in ländlichen Regionen, moderne Lehrmethoden, die Qualität der Hochschulen oder das Lernen im Alter.
- Wohnen: Den Menschen ging es vor allem um mehr Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zum Beispiel für Familien und junge Menschen. Besonderer Handlungsbedarf wurde vor allem in den Großstädten wie München oder Frankfurt am Main gesehen.
Wie geht es weiter? Die Bundesregierung setzt auf eine breite politische und gesellschaftliche Debatte darüber, was für die Lebensqualität in Deutschland wichtig ist. Der aktuelle Bericht soll Auftakt einer regelmäßigen Erhebung der Lebensqualität sein - die Regierung will ihn einmal pro Legislaturperiode fortschreiben. Ob dies umgesetzt wird, hängt von der nächsten Regierung nach der Bundestagswahl 2017 ab.
