Machtkampf bei AfD: Henkel tritt als Parteivize zurück
Berlin (dpa) - Der Richtungsstreit in der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) eskaliert. Der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel erklärte mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt.
Als Grund nannte der 75-Jährige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) Versuche von „Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen. Außerdem klagte er über „charakterliche Defizite“ bei anderen führenden AfD-Politikern.
Parteichef Bernd Lucke bedauerte Henkels Rückzug und äußerte zum Teil Verständnis für dessen Kritik. Etwas frostiger fiel das Bedauern der Co-Vorsitzenden Frauke Petry aus. Sie erklärte: „Für mich ist dieser Schritt nach den für ihn schwierigen letzten Wochen persönlich nachvollziehbar.“ Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), gilt ebenso wie Lucke als Vertreter des liberaleren Parteiflügels, der sich seit Monaten einen Machtkampf mit dem rechtskonservativen Flügel liefert.
Henkel warnte seine Partei in der „FAZ“ vor dem Untergang, falls der Richtungsstreit nicht geklärt werde. „Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung.“ Zugleich versicherte er: „Ich werde mich weiterhin für die Partei einsetzen - aber nur dort, wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält.“ Der 75-jährige sitzt seit vergangenem Jahr für die AfD im Europaparlament, das Mandat will er behalten.
Die AfD liegt in den Umfragen derzeit bei bundesweit bei etwa sechs Prozent und ist in vier Landtagen vertreten. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Lucke will den rechten Parteiflügel nun mit Hilfe der Basis in die Schranken weisen. In einem Schreiben an die Parteimitglieder bittet er dringend darum, einem Mitgliederentscheid zuzustimmen, der jeglichen Kontakt mit „Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus“ untersagt.
Auch Henkel setzt große Hoffnungen auf die Mitgliederbefragung. In seinem Rücktrittsschreiben an die Parteiführung erklärte er: „Ich hoffe immer noch, dass wir unterschiedliche Auffassungen über den Kurs der Partei durch direkte Mitwirkung unserer Mitglieder überbrücken oder beilegen können.“
Lucke warnt in seiner E-Mail an die Mitglieder vor Versuchen der sogenannten Neuen Rechten, Einfluss auf Teile der Partei zu gewinnen. Mit dem Entscheid sollen sich die Mitglieder nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur parlamentarischen Demokratie sowie zur Mitgliedschaft Deutschlands in Nato und EU bekennen.
