SPD-Parteitag in Dortmund Martin Schulz wirft Merkel „Anschlag auf Demokratie“ vor
Dortmund (dpa) - Mit verschärften Attacken gegen die Union und Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf eine gemeinsame Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen.
Auf dem SPD-Programmparteitag warf er CDU und CSU am Sonntag vor, sich vor Inhalten zu drücken. Damit nehme die Union von Kanzlerin Merkel bewusst in Kauf, dass weniger Bürger zur Wahl gingen. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, sagte er vor 600 Delegierten und tausenden Anhänger. Zudem warf er dem derzeitigen Koalitionspartner „Arroganz der Macht“ vor. In Umfragen liegt die SPD bis zu 15 Punkten hinter der Union.
Als Zeichen der Abgrenzung von der Union machte Schulz die Ehe für alle - auch für Homosexuelle - zur Bedingung für eine Regierungskoalition. Die Union ist der einzige potenzielle Koalitionspartner, der dagegen ist.
Neben der Union attackierte Schulz nur die rechtskonservative AfD, die er als „NPD light“ bezeichnete. Die potenziellen Koalitionspartner Linke, Grüne und FDP verschonte der Kanzlerkandidat dagegen.
Die SPD wollte am Nachmittag ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ verabschieden. Die Bundestagswahl am 24. September bezeichnete Schulz als Richtungsentscheidung. „Wir wollen weiter in einem freien solidarischen und vielfältigen Land leben“, sagte er. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er die Themen Gerechtigkeit, Innovation und die Erneuerung Europas.
Schulz nannte Donald Trump einen „irrlichternden Präsidenten“. Merkels Kritik an Trump bezeichnete er als zu unkonkret. Merkel hatte nach dem weitgehend gescheiterten G7-Gipfel mit Trump im Mai gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind ein Stück vorbei.“
Schulz erklärte dazu: „Man hätte es auch sagen könne: Ob wir uns noch auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können, das wissen wir nicht. Aber dass wir uns auf einen irrlichternden Präsidenten Donald Trump nicht mehr verlassen können, das wissen wir sehr wohl und nicht erst seit dem letzten Nato-Gipfel oder seit dem Gipfel in Taormina.“
Von den Delegierten und Anhängern wurde Schulz mit neun Minuten dauernden Applaus und „Martin, Martin“-Sprechchören gefeiert. Die SPD war nach einem Umfragehoch nach der Kür von Schulz als Kanzlerkandidat wieder abgesackt und hatte die drei Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren. Zuletzt lag die SPD im ZDF-Politbarometer nur noch bei 25 Prozent - 14 Prozent hinter der Union.
Altkanzler Gerhard Schröder machte seiner Partei dennoch Mut. „Nichts ist entschieden“, versicherte er. „Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen.“ Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein. Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005 - mit ihm als Spitzenkandidat. Die Umfragen seien damals auch schlecht gewesen, viele hätten die SPD bereits abgeschrieben. „Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt“, sagte er.
Am Ende habe die CDU gerade mal 35,2 Prozent erreicht, die SPD 34,2 Prozent. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. „Was damals ging, das geht heute auch“, rief Schröder den Delegierten in Dortmund zu. „Auf in den Kampf! Venceremos!“ (Spanisch für: Wir werden siegen)
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die große Koalition sei inzwischen an ihre Grenzen gekommen. „Da geht nicht mehr viel.“ Deshalb sei es wichtig, nun um andere Mehrheiten zu kämpfen. „Es gibt viel, was uns von der Union unterscheidet.“ Das müsse die SPD im Wahlkampf deutlich machen.
Kurz vor dem Parteitag hatte die Parteispitze das strittige Thema Vermögensteuer vertagt, in dem sie eine Kommission gründete. Größere Auseinandersetzungen wurden daher in Dortmund nicht erwartet. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos hatten zuvor gefordert, die Sonderabgabe für Superreiche ins Programm aufzunehmen.
