Massenschlägerei unter Flüchtlingen: Konsequenzen gefordert
Kassel (dpa) - Nach der Massenschlägerei in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Kassel-Calden werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen in Asylbewerberunterkünften aus.
Auch die Opposition im Wiesbadener Landtag sieht in der Unterbringung die Hauptursache für Konflikte. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich dagegen deutlich gegen eine Trennung nach Ethnien aus. Er bezeichnete die Forderung der GdP als „völlig falsches Signal in die Gesellschaft“.
Harald Merz vom zuständigen Regierungspräsidium sagte, aufgrund der hohen Belegungszahlen sei eine Trennung innerhalb der Einrichtung derzeit nicht immer möglich. Und eine Trennung von ganzen Unterkünften nach Nationalitäten sei politisch nicht gewollt. Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums vom Montag wird nun geprüft, bei der Essensausgabe in Calden künftig gruppenweise vorzugehen, um Eskalationen zu vermeiden.
Der Generalsekretär der CDU-Hessen, Manfred Pentz, forderte nach der Prügelei von 300 Albanern mit 70 Pakistanern und anderen Flüchtlingen am Sonntag deutliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der Krawalle: Wer die Hilfsbereitschaft und die Rechte im Land mit Füßen trete, müsse in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden.
Flüchtlinge und Unterstützer machten dagegen auf die angespannte Situation in der Zeltstadt aufmerksam. Bei einer Kundgebung vor dem Regierungspräsidium Kassel forderten etwa 50 Demonstranten mehr Platz, Privatsphäre und Duschen sowie mehr Informationen für Asylsuchende. Die Menschen müssten hier zwei Stunden an der Essensausgabe anstehen und „um ein zweites Stück Butter betteln“.
Regierungspräsident Walter Lübcke wies die Vorwürfe zurück und warb um Verständnis. Die Belastung für alle sei enorm. Es sei zudem bereits vorgesehen, die Zahl der Sanitäranlagen zu erhöhen. Auch sollten viele Zelte durch Container ersetzt werden.
Ausgelöst wurde die Gewalt am Sonntag nach Polizeiangaben während der Essenausgabe. Dabei kam es zu einer Rangelei zwischen zwei Bewohnern, die eskalierte und zu einer Prügelei zwischen jeweils rund 60 Menschen auf beiden Seiten führte. Die Polizei konnte die Lage zunächst beruhigen, am Abend verschärfte sich die Situation wieder. Die Flüchtlinge schlugen dann unter anderem mit Stöcken aufeinander ein und versprühten Reizgas. 13 Flüchtlinge und drei Polizisten wurden verletzt. Bis zu 50 Polizisten waren im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Etwa 100 Pakistaner wurden anschließend in andere Unterkünfte gebracht.
Auf dem Gelände des alten Flughafens sind etwa 1500 Flüchtlinge aus rund 20 Nationen untergebracht. Erst vor zwei Wochen hatten sich dort mehrere Flüchtlinge gegenseitig mit Reizgas angegriffen. Rund 60 von ihnen wurden verletzt, darunter auch Kinder. Einlasskontrollen wie in anderen Flüchtlingsunterkünften gibt es in Calden nicht. Die Sicherheitsfirma äußerte sich nicht zu den Vorfällen.
In den vergangenen Wochen ist es in überfüllten Asyl-Unterkünften immer wieder zu Schlägereien unter Flüchtlingen gekommen - etwa in Ellwangen und Heidelberg in Baden-Württemberg, im thüringischen Suhl sowie in Leipzig, Dresden und Heidenau in Sachsen.
Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte in der Zeitung „Die Welt“, mehr Bewachung der Heime durch private Sicherheitsdienste, um die Polizei zu entlasten. Allerdings müssten die Kommunen dafür klare Standards setzen: „Die Sicherheitsleute müssen interkulturelle Kompetenz besitzen und die kulturellen Eigenarten der Heimbewohner kennen - sonst kann ihr Einsatz leicht zum Brandbeschleuniger werden.“
