Berlin. Wird die Maut doch zur Mogelpackung? Der Murks liegt nach wie vor im Detail. Das belegt auch die Grätsche von Wolfgang Schäuble, der sowieso kein Fan der Gebühr nur für ausländische Fahrer ist. Der Finanzminister sieht nach Einführung der Infrastrukturabgabe nachfolgende Erhöhungen losgelöst von der Kfz-Steuer, wie aus dem Gesetzentwurf zur Verrechnung von Maut und Steuer hervorgeht.

Das heißt im Klartext: Es soll künftig keinen zusätzlichen Ausgleich geben. Das wurde am Montag vom Finanzministerium zwar kleingeredet und mit Rücksicht auf das Europarecht begründet. Eine ähnliche Passage findet sich auch im Gesetzentwurf zur Maut aus Dobrindts Haus. Die Festlegungen im Koalitionsvertrag will man erfüllen. Aber sie sollen nur für diese Legislaturperiode gelten. Danach kommt es anders, dann zahlt der deutsche Autofahrer doch drauf. Versprochen, gebrochen.