Womöglich doch spätere Maut-Mehrkosten für deutsche Autofahrer
Berlin (dpa) - Deutsche Autofahrer sind bei der geplanten Pkw-Maut möglicherweise doch nicht dauerhaft vor Mehrkosten geschützt.
Das Bundesfinanzministerium will bei eventuellen späteren Anhebungen der Maut keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren, wie aus einem Entwurf hervorgeht.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann drohte am Montag mit einem Nein zum Maut-Paket, das am 17. Dezember im Kabinett beschlossen werden soll: „Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet.“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Bedenken zurück und warnte die SPD vor einer Blockade.
Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung, sein Versprechen gelte: „Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es.“ Das Finanzministerium erläuterte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens. Formulierungen im Gesetzentwurf hätten „damit zu tun, dass wir das Budgetrecht des Bundestags zu respektieren haben“, sagte ein Sprecher. Dem künftigen Gesetzgeber könne nicht vorgegriffen werden. Zudem müsse die Vereinbarkeit mit EU-Recht gesichert sein, das eine Benachteiligung von ausländischen Fahrern untersagt.
Das Finanzressort soll Reduzierungen bei der Kfz-Steuer umsetzen, um Inländer auf den Cent genau für Maut-Zahlungen zu entlasten. Dazu heißt es in dem Entwurf, bei inländischen Pkw ermäßige sich die Kfz-Steuer „um den jeweiligen Betrag“, der im Maut-Einführungsgesetz genannt ist. In der Begründung schreibt das Ministerium jedoch, als Entlastungsbetrag berücksichtigt werden solle nur die Maut „in deren zum Zeitpunkt der Einführung festgelegten Höhe“. Weiter heißt es, künftige Maut-Änderungen erfolgten „losgelöst“ von der Kfz-Steuer.
Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben.“ Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, es drohten Maut-Belastungen für sämtliche Autofahrer. „Die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer ist nur die Spitze des Eisbergs.“ SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Schäuble plane offensichtlich eine Maut für alle. „Dem wird die SPD im Bundestag nicht zustimmen.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte dagegen: „Autohalter mit deutscher Zulassung werden nicht zusätzlich belastet - allen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen zum Trotz.“ Dobrindt sagte: „Ich halte die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ein, ich gehe davon aus, dass die SPD das auch tun wird.“ Er setze zudem fest darauf, dass sein Konzept auch unter späteren Verkehrsministern „in dieser Form Bestand hat“. Weichenstellungen für zusätzliche Mittel fürs Straßennetz durch die geplante Ausweitung der Lkw-Maut trügen zudem über diese Wahlperiode bis 2017 hinaus.
