dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zweifel an Maut-Entlastung für Inländer
Berlin (dpa) - An der garantierten Entlastung deutscher Autofahrer bei der geplanten Pkw-Maut werden neue Zweifel laut. Die SPD droht mit einem Nein zum Maut-Paket, sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese zentrale Vorgabe des Koalitionsvertrags brechen. Das Finanzressort soll Reduzierungen bei der Kfz-Steuer umsetzen, um Inländer voll für Maut-Zahlungen zu entlasten. In einem Entwurf wird aber formuliert, künftige Maut-Änderungen erfolgten „losgelöst“ von der Kfz-Steuer. Die Bundesregierung trat Bedenken entgegen. Der Koalitionsvertrag werde eingehalten.
Integrationsgipfel bei Merkel - Kein Rezept gegen Diskriminierung
Berlin (dpa) - Die Berufschancen für Jugendliche aus Migrantenfamilien müssen dringend verbessert werden - da sind sich die Bundesregierung und die Migrantenverbände einig. Doch über das Wie wird noch gestritten. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich zum Abschluss des Integrationsgipfels in Berlin dagegen aus, Arbeitgebern ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren vorzuschreiben, damit Menschen mit ausländischen Namen nicht diskriminiert werden. Merkel sagte, es sei besser, ein Umdenken bei den Personalchefs zu erreichen. Politiker von CDU und SPD fordern Burka-Verbot
Berlin (dpa) - Politiker von CDU und SPD haben sich für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. CDU-Vize Julia Klöckner sagte der „Rheinischen Post“, die Burka-Vollverschleierung stehe nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte in der „Hamburger Morgenpost“, eine Burka gehöre „nicht zu unserer Kultur“. Eine Burka verschleiert bei muslimischen Frauen den ganzen Körper und lässt nur die Augen frei. In Frankreich, Belgien und der Schweiz ist das Kleidungsstück in der Öffentlichkeit verboten. Regierung prüft Kürzung von Handwerker-Steuerbonus
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft, ob künftig nur noch Handwerker-Rechnungen von mehr als 300 Euro von der Steuer absetzbar sein sollen. Derzeit gilt das vom ersten Euro an bis zu 1200 Euro pro Jahr und Haushalt. Das mit einer Kürzung eingesparte Geld könnte im Gegenzug für eine stärkere steuerliche Förderung der Gebäudesanierung eingesetzt werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. In Koalitionskreisen wurden entsprechende Überlegungen bestätigt. Bund und Länder kostet der Handwerker-Bonus pro Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
UN-Klimakonferenz in Lima eröffnet
Lima (dpa) - In Perus Hauptstadt Lima hat das Ringen um einen globalen Klimaschutz-Vertrag begonnen. Rund zwei Wochen lang verhandeln Vertreter von 195 Ländern bei der UN-Klimakonferenz über einen Entwurf für ein international bindendes Abkommen, das dann Ende 2015 in Paris beschlossen werden soll. Hauptziel ist die Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Perus Präsident Ollanta Humala forderte, im Kampf gegen die globale Erwärmung die „größte Allianz der Geschichte“ zu schmieden.
Snowden in Abwesenheit mit Alternativem Nobelpreis geehrt
Stockholm (dpa) - Der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden ist in Stockholm in Abwesenheit mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt worden. Der Herausgeber der britischen Zeitung „Guardian“, Alan Rusbridger, der gemeinsam mit Snowden ausgezeichnet wurde, nahm den Preis entgegen. Der „Guardian“ hatte Snowdens Enthüllungen über die umfassenden Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht. Der US-Whistleblower hält sich in Russland auf, um sich einer Strafverfolgung durch die US-Behörden zu entziehen.
