Mehr als 148 000 Autofahrer aus Verkehrssünderdatei gelöscht
Berlin (dpa). Dank des neuen Punktesystems für Verkehrssünder haben etliche Autofahrer in Deutschland keinen Eintrag in Flensburg mehr.
Rund 148 000 Fahrer wurden bei der Umstellung zum 1. Mai allein aus dem digitalen Bestand des Kraftfahrt-Bundesamts gelöscht, wie aus einer ersten Auswertung des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht. Inzwischen werden im wesentlichen nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße gespeichert. Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten wurden deswegen gelöscht - etwa für das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, das auch nicht mehr mit einem Punkt geahndet wird.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, das System sei einfacher, klarer und verständlicher geworden. „Unsere Erwartungen, dass zahlreiche Verstöße und Betroffene ganz aus dem Register fallen, haben sich bestätigt.“ Dies erhöhe die Akzeptanz des Systems. „Wir konzentrieren uns nun stark auf die Verkehrssicherheit.“ Die Umstellung sei organisatorisch und technisch reibungslos verlaufen. Insgesamt wurden 200 000 einzelne Einträge zu Verkehrsdelikten aus dem digitalen Bestand entfernt.
Elektronisch sind 6,1 Millionen Autofahrer in Flensburg erfasst und damit 71 Prozent des gesamten Bestands. Die digitalen Daten wurden zum Stichtag 1. Mai auf das neue System umgestellt. Daneben gibt es ältere Papierakten zu weiteren 2,5 Millionen Fahrern. Diese Konten werden schrittweise bei der nächsten aktuellen Bearbeitung jeweils rückwirkend zum 1. Mai umgestellt. Angaben dazu, wie viele Einträge aus dem Papierbestand herausfielen, wurden vorerst nicht gemacht.
Existierende Punkte wurden ins neue System umgerechnet. Anstelle der vorherigen Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es jetzt je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird bei 8 statt 18 Punkten entzogen. Punkte verjähren nun getrennt, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Zuvor verhinderte jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt verschwinden.
Die Umrechnung bedeutet zum Beispiel, dass gefährliche Überholmanöver mit einem Punkt statt mit zwei Punkten bewertet werden. Wer innerorts 31 bis 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, bekommt 2 statt 3 Punkte. Bei einem Alkohol-Vollrausch am Steuer sind 3 statt der bisherigen 7 Punkte fällig.
Rund um die Umstellung erkundigten sich deutlich mehr Bürger nach ihrem Punktekonto. Von Mai bis Ende Oktober erteilte das Bundesamt in Flensburg 242 000 Auskünfte zum Register, das waren 57 000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Am stärksten war der Ansturm im April und Mai. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit verlängerte sich zeitweise auf bis zu zwölf Werktage, pendelte sich ab Juli dann aber wieder auf zwei bis drei Werktage ein.
Insgesamt sind in Flensburg derzeit rund 8,6 Millionen Autofahrer wegen schwerer Verstöße am Steuer erfasst, die meisten sind Männer. Im November vergangenen Jahres waren es 8,9 Millionen gewesen.
