Mehr Geld für Hochschulen - Weiter Warten auf Bafög-Erhöhung
Berlin (dpa) - Wegen des anhaltenden Studienanfängerbooms stocken Bund und Länder ihre Finanzhilfen für die überfüllten Hochschulen deutlich auf.
Allein für den Zeitraum 2011 bis 2015 erhöht der Bund seine Mittel für den Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze um 2,2 Milliarden auf über 7 Milliarden.
„Die Länder werden vergleichbare zusätzliche finanzielle Leistungen erbringen und die Gesamtfinanzierung sicherstellen“, heißt es in dem am Freitag von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern in Berlin gefassten Beschluss.
Die Wissenschaftsminister gaben zugleich grünes Licht für die vom Bund vorgeschlagene Qualitätsoffensive zur Lehrerbildung. Die Länder werden künftig alle in Deutschland erworbenen Lehrerexamen gegenseitig anerkennen. Die Bafög-Empfänger müssen dagegen weiter auf eine Erhöhung warten. Dazu wollen Bund und Länder jetzt einen Arbeitskreis bilden.
Die Aufstockung der Hochschulpaktmittel soll im Juni von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten offiziell besiegelt werden. Die Gesamtaufwendungen von Bund und Ländern für den bereits 2006 ausgehandelten Hochschulpakt steigen damit bis 2018 auf rund 20 Milliarden Euro. Wegen Sonderregelungen für die Stadtstaaten und für die neuen Bundesländer fällt der Länderanteil an der Gesamtsumme etwa eine Milliarde niedriger aus.
Die GWK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) wie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sprachen von einer einmaligen Chance, jetzt aus den geburtenstarken Jahrgängen die Ingenieure, Juristen und anderen akademischen Fachkräfte auszubilden, die wegen der demografischen Entwicklung ab 2020 der Wirtschaft fehlen werden. „Die Hochschulen haben jetzt Planungssicherheit“, sagte Ahnen. Wanka wie Ahnen sprachen von „harten Verhandlungen“ und einem Ergebnis, dass aber „in großer Gemeinsamkeit“ von Bund und Ländern erzielt worden sei.
Der Hochschulpakt war erforderlich geworden, weil seit 2007 extrem geburtenstarke Abiturjahrgänge die Schule verlassen. Hinzu kommen doppelte Abiturientenjahrgänge in Folge der Schulzeitverkürzung am Gymnasium und die Folgen der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Allein 2011 gab es 519 000 Studienanfänger, 2012 waren es 493 000. In „normalen“ Jahren nehmen hingegen im Schnitt zwischen 300 000 und 350 000 junge Menschen ein Studium neu auf.
Mit der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ wird der Bund ab 2014 mit jährlich 50 Millionen Euro verschiedene Projekte an Hochschulen fördern. Ein Thema ist dabei auch der Umgang von Lehrern mit behinderten Schülern im Rahmen des angestrebten gemeinsamen Unterrichts (Inklusion). Auch sollen neue Unterrichtskonzepte entwickelt werden, etwa für einen verständlicheren Mathematik-Unterricht.
Am Rande ihres Treffens verabredeten die Wissenschaftsminister einen Arbeitskreis für die jetzt bereits im zweiten Jahr ausstehende Bafög-Reform. Die letzte Bafög-Anhebung war 2010. Ein bereits im Januar 2012 vorgelegter Bafög-Bericht der Bundesregierung hatte zwar den Erhöhungsbedarf bei den Elternfreibeträgen auf 5 Prozent und bei den Fördersätzen auf 6 Prozent beziffert. Konkrete politische Handlungsvorschläge hatte Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU) jedoch daraus nicht abgeleitet. 65 Prozent der Bafög-Kosten trägt der Bund, 35 Prozent die Länder.
