Mehr Rücksicht auf homosexuelle Paare in Gesetzen
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Regierung will im Wortlaut zahlreicher Gesetze die Vorgaben für Eheleute auch auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Das Kabinett stimmte dazu in Berlin einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministerium zu.
Neben parteiübergreifender Kritik, diese Pläne gingen nicht weit genug, meldete sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutlich zu Wort: „Was die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, ist unzureichend - und für viele Menschen in Deutschland eine riesige Enttäuschung.“
„In Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal, Schweden oder zuletzt Irland ist die Öffnung der Ehe Realität“, sagte die Antidiskriminierungs-Beauftragte der Bundesregierung, Christine Lüders. „Schwule und Lesben dürfen bei uns nicht das Gefühl haben, im
europäischen Vergleich Menschen zweiter Klasse zu sein.“ Lüders plädierte erneut für eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zur Öffnung der Ehe. „Ich bin mir sicher, eine offene Aussprache würde eine Sternstunde des Parlaments werden.“
Vor allem geht es den Kritikern von Schwarz-Rot um das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Der Gesetzentwurf der großen Koalition befasst sich dagegen im Wesentlichen mit redaktionellen Änderungen von Vorschriften: So soll in diversen Gesetzespassagen beispielsweise neben dem Wort „Ehegatte“ auch der Begriff „Lebenspartner“ eingefügt werden.
In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen eine solche Vereinheitlichung eingefordert.
Das irische Votum für die Gleichstellung der Ehe von Homosexuellen hat die Debatte in Deutschland neu angefacht. SPD-Politiker plädieren dafür, auch hierzulande die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen und ihnen ein uneingeschränktes Adoptionsrecht zuzugestehen. Die Sozialdemokraten konnten sich damit beim Koalitionspartner CDU/CSU aber bislang nicht durchsetzen.
