Viele Deutsche halten mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen für sinnvoll. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, bei denen es auch darum geht, was Polizei und Verfassungsschutz künftig in ihrem Werkzeugkasten haben sollen, sind laut einer Umfrage 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, die Sicherheitsbehörden sollten mehr Befugnisse erhalten.
Wie die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen, halten 22 Prozent der Wahlberechtigten die aktuellen Befugnisse von Polizei und Inlandsnachrichtendienst hingegen für ausreichend. Lediglich vier Prozent der 2.144 Teilnehmer der Umfrage sprachen sich dafür aus, ihre Befugnisse einzuschränken.
Rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung
Ein 18 Jahre alter Österreicher hatte am 5. September 2024 mit einem Repetiergewehr aus ehemaligen Schweizer Armee-Beständen auf das Konsulat in der bayerischen Landeshauptstadt geschossen sowie auf das NS-Dokumentationszentrum in der Nähe. Er starb nach einem Schusswechsel mit Polizisten. Ein Polizeibeamter zeigt bei einer Pressekonferenz die Tatwaffe, eine Repetierbüchse aus Schweizer Fertigung (Karabiner 31). Ermittler werten die Schüsse auf das Generalkonsulat als antiisraelischen Terroranschlag. (Archivfoto)
Foto: Tobias Hase/dpaErwartet wird, dass Union und SPD Telekommunikationsanbieter künftig wieder dazu verpflichten werden, IP-Adressen zu speichern - etwa um die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern zu bekämpfen und Mitwisser von Terroranschlägen zu finden. Gesucht wird ein Modell, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dazu berücksichtigt. Strittig war zuletzt noch, für wie viele Wochen beziehungsweise Monate die Daten gespeichert werden sollen. Auch beim nachträglichen biometrischen Abgleich von Fotos mit öffentlich zugänglichen Internetdaten gilt eine Einigung als wahrscheinlich.
Kooperation mit Fragezeichen
Dass die US-Regierung in Zukunft womöglich Geheimdienstinformationen, die zur Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland beitragen können, nicht mehr teilen könnten, hält gut die Hälfte (53 Prozent) der Bundesbürger für wahrscheinlich. 28 Prozent der Deutschen glauben das laut Umfrage nicht. 18 Prozent der Menschen, die zwischen dem Freitag vergangener Woche und Montag dazu befragt wurden, trauten sich hierzu kein Urteil zu.
Bislang hat der Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen Deutschland und den USA durch den Regierungswechsel in Washington nach Auskunft des Verfassungsschutzes nicht gelitten. Man habe mit den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden nach wie vor einen „vorzüglichen Austausch“, sagte der Vizepräsident der Sicherheitsbehörde vor gut einer Woche auf Nachfrage. Gleichzeitig gelte: „Es ist nie gut, sich ausschließlich auf einen Partner zu verlassen.“ Man müsse nun auf das Beste hoffen und gleichzeitig auf etwaige kritischere Zeiten eingestellt sein.
Hinweise kommen oft aus den USA
In den vergangenen Jahren haben deutsche Sicherheitsbehörden mehrfach Pläne für Terroranschläge durchkreuzt, zu denen sie zuvor entscheidende Hinweise - vor allem aus den USA - erhalten hatten. Der Kurs von US-Präsident Donald Trump hat bei Nato-Partnern Zweifel an der militärischen Verlässlichkeit Washingtons genährt. Diese betreffen die Beistandszusage im Bündnis, die Unterstützung für die Ukraine und die Zukunft von Rüstungsprojekten.
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