Düsseldorf/Köln Meldepflicht bei Angriffen auf Stadt-Mitarbeiter soll für mehr Sicherheit sorgen
Düsseldorf/Köln · Amtsträger müssen in ihrem Job immer wieder Angriffe erleben. Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein neues Meldesystem.
Aus dem Tod des Mitarbeiters der Stadt Köln sollen Lehren gezogen werden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, bessere Meldesysteme für Übergriffe auf Amtsträger zu etablieren, um sie vor Attacken zu schützen. „Wir müssen alle Informationen, die vorliegen, auch verlässlich denjenigen zugänglich machen, die auf der Straße oder an den Haustüren im Einsatz sind“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Montag. Der Fall zeige, dass man der steigenden Zahl von Übergriffen auf Amtsträger, städtische Bedienstete, Polizisten und Rettungskräfte „mehr entgegensetzen“ müsse.
Der mutmaßliche Täter von Köln hatte nach Angaben der Polizei im März schon einmal eine Mitarbeiterin einer städtischen Behörde sowie einen Amtsarzt mit einem Schraubendreher angegriffen. Die Frau konnte die Attacke nach damaligen Angaben der Polizei mit einer Arbeitsmappe abwehren und erlitt eine leichte Nasenverletzung. Polizisten, die damals dabei waren, schritten ein. Der Kämmerei, für die der nun getötete 47-Jährige arbeitete, war der Vorfall wohl nicht bekannt. „Nach derzeitiger Erkenntnislage müssen wir davon ausgehen, dass der Mitarbeiter dies nicht wusste, da dies die Aktenlage nicht hergab“, so ein Sprecher der Stadt Köln.
Der Mann hatte als Mitarbeiter in der Vollstreckungsabteilung Geld eintreiben wollen. Als er mit einer Kollegin am Freitag an einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Dünnwald klingelte, öffnete ihm ein Bewohner - und stach nach Polizeiangaben sofort auf ihn ein. Ein Notarzt konnte ihn nicht mehr retten. Der mutmaßliche Täter wurde nach der Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Ein Meldesystem für Angriffe auf Mitarbeiter im Außendienst gibt es in Köln noch nicht. Derzeit arbeite die Verwaltung an einem stadtweiten System. „Dazu gibt es bereits Entwürfe für Einstufungskriterien. Ziel ist eine datenschutzkonforme Softwarelösung“, heißt es dazu von einem Stadsprecher. Bisher gebe es solche Systeme nur intern für Dienststellen.
Reul sagte, dass Städte und Kommunen ein solches System unbedingt umsetzen müssten: „Es muss sichergestellt sein, dass Mitarbeiter, die im staatlichen Auftrag Bürgerkontakte haben, bestmöglich geschützt sind“. Eine ministerielle Regelung zur Meldepflicht gibt es nach Auskunft des Innenministeriums nicht. Aber es stelle Unterstützungsangebote, beispielsweise psychologische Betreuung, bereit. Dennoch fordert Reul, sei es in Fällen, in denen es bereits Vorfälle gegeben habe, „geboten, dass wir städtischen Mitarbeitern Polizeibeamte zur Seite stellen“.
Beleidigungen und Angriffe sind Berufsalltag
Nach Auskunft des Justizministeriums gab es im vergangenen Jahr 288 gemeldete Angriffe und Übergriffe auf Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen. Gewalt ist Alltag in dem Beruf. „Messerangriffe sind eher die Ausnahme, Beleidigungen und Bedrohungen gehören zum Tagesgeschäft dazu“, sagt Frank Neuhaus, der Vorsitzende des Landesverbands des deutschen Gerichtsvollzieherbunds. Die Einstellung gegenüber den Gerichtsvollziehern habe sich in den vergangenen Jahren „sehr gewandelt“. „Früher hatten die Leute mehr Respekt“, beschreibt Neuhaus.
Um die Gefahr für Gerichtsvollzieher zu verringern, müsse seiner Ansicht nach die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert werden. „Die Polizei weiß teilweise gar nicht, welche Aufgaben Gerichtsvollzieher haben.“ So sei beispielsweise nicht allen Polizisten bekannt, dass Gerichtsvollzieher auch zivilrechtliche Haftbefehle vollstrecken müssen.
Neuhaus berichtet, dass die Polizei „hin und wieder“ in NRW die Begleitung eines Besuchs bei einem Schuldiger trotz Anforderung abgelehnt hätte. „Dann müssen wir entweder alleine oder mit mehreren Kollegen hinfahren“, berichtet Neuhaus. Waffen tragen sie dabei nicht. „Dafür sind wir auch gar nicht ausgebildet.“ Außerdem fordert der Vorsitzende des NRW-Gerichtsvollzieherbunds eine bessere Kommunikation mit der Polizei. Wenn ein Schuldner bereits auffällig war, müsse diese Information an die Gerichtsvollzieher weitergegeben werden. Die Kollegen des toten 47-Jährigen wollen an diesem Dienstag ihre Außentermine bei säumigen Schuldnern wieder regulär aufnehmen. Allerdings könne jeder Mitarbeiter selbst entscheiden, ob er sich dazu wieder in der Lage fühle.
