Herr Hofreiter, haben sich die Grünen im Verhandlungspoker durchgesetzt?
Drei Fragen zum Klimaschutzpaket Andreas Hofreiter: „Das Klimaschutzpaket ist völlig unzureichend“
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, freut sich über die Anpassung des Klimapaketes. Gut sei es dennoch nicht.
16.12.2019
, 20:14 Uhr
Die jüngste Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Verhandlungen über das Klimapaket trägt eine grüne Handschrift, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. Nach seiner Einschätzung ist beim Klimaschutz aber trotzdem noch viel Luft nach oben. Mit Hofreiter sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter:
Anton Hofreiter: Die Einigung ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht. Auch mit der von uns durchgesetzten Verbesserung bleibt das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend. Unsere Hebel im Bundesrat waren leider begrenzt. Aber durch die Geschlossenheit der Grünen in den Ländern konnten wir einiges rausholen.
Wo sehen Sie den größten Fortschritt?
Hofreiter: Dass der C02-Preis jetzt im Vergleich zum ursprünglichen Gesetz mehr als verdoppelt wird und damit eine ökologische Lenkungswirkung haben kann. Zugleich ist das neue Paket sozialer ausgestaltet. Durch die zusätzlichen Einnahmen können wir den Strompreis stärker senken als bislang geplant. Wer sehr wenig Einkommen hat, gar von Hartz IV leben muss, profitiert von dieser Absenkung besonders stark. Das gilt auch für mittelständische Unternehmen, die nicht von der Umlage für die erneuerbaren Energien befreit sind. Wir haben also eine ökologische, eine soziale und eine ökonomische Wirksamkeit.
Die Grünen haben immer von einem „Klimapäckchen“ gesprochen. Bleiben Sie bei dieser Meinung?
Hofreiter: Aus diesem Klimapaket wird man tatsächlich kein gutes Klimapaket mehr machen können, das den Klimazielen in vollem Umfang genügt. Für mich zeigt dieses Ergebnis: der gesellschaftliche Druck wirkt. Aber er muss hoch bleiben, damit wir wirklich entschieden die Klimakrise angehen.
