Merkel berät mit Ländern über Finanzen
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen heute nach Kompromissen für eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen suchen. Dazu trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Mit konkreten Ergebnissen ist aber nicht zu rechnen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert alle Beteiligten zur Bewegung auf. „Wir brauchen ein zukunftsfestes, transparentes und gerechtes System, das den Ländern auskömmliche Finanzen garantiert, einzelne Länder jedoch nicht überfordert. Das lässt sich aus meiner Sicht aber nur realisieren, wenn Einzelne nicht auf Maximalforderungen beharren.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht nun Merkel am Zug. „Ich hoffe, dass die Kanzlerin dazu erste Gedanken äußert und wir in der Debatte um die Zukunft der Bund-Länder-Finanzen eine neue Stufe erreichen“ sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Beim Länderfinanzausgleich fordern die Geberländer im Süden der Republik eine Reduzierung ihrer Zahlungen, während die Nehmerländer das System beibehalten wollen. In den Gesprächen geht es auch um den „Soli“. Ihm kommt nach Auslaufen des Solidarpaktes für den Aufbau Ost 2019 eine besondere Rolle zu.
Die Länder sind sich einig, dass diese Milliarden-Einnahmen auch über das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 hinaus für die Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen in ganz Deutschland nötig sind. Doch während die Regierungschefs von SPD und Grünen den „Soli“ künftig in die Einkommenssteuer einbauen wollen, lehnt die Union dies strikt ab.
„Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin am Wochenende noch mal bekräftigt hat, dass die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag auch nach 2019 weiter gebraucht werden“, sagte Woidke.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), der erstmals an einer Ministerpräsidenten-Konferenz teilnimmt, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag): „Der Staat ist auch künftig auf die Gelder aus dem Solidarzuschlag angewiesen.“ Das Geld dürfe aber nicht mehr nach Himmelsrichtung fließen, sondern nach Bedarf.
Die kommunalen Spitzenverbände wollen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einbezogen werden. „Wir erwarten, dass die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen mit den Kommunen abgestimmt wird“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Städtetag, Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen müsse nachhaltig gesichert werden.
Im Kanzleramt soll es auch um den Umgang mit der wachsenden Zahl an Asylbewerbern gehen. Zuvor wollen die Länderchefs auf einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Flüchtlingsfrage, die Energiewende und den Hochwasserschutz beraten. Neben Ramelow wird voraussichtlich auch Michael Müller erstmals in der Runde dabei sein. Der SPD-Politiker soll am Vormittag im Berliner Abgeordnetenhaus als Nachfolger von Klaus Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.
