dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berichte: Regierung will Mandat für Irak-Mission der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer im Nordirak nach Medienberichten ausweiten und dafür auch ein Bundestagsmandat einholen. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstag) unter Berufung auf einen Mandatsentwurf für das Parlament meldet, sollen mehr als 100 bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Irak entsandt werden, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden. Nach Informationen von „Spiegel online“ ist derzeit geplant, schon Anfang 2015 mehrere Dutzend Soldaten in den Nordirak zu schicken.
Polizei beginnt mit Räumung der Barrikaden in Hongkong
Hongkong (dpa) - Nach mehr als zwei Monaten mit Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong hat die Polizei am Donnerstag mit der Räumung der Barrikaden begonnen. Beschützt von Sicherheitskräften machten sich Arbeiter daran, die Blockaden und Zelte wegzuräumen, um wichtige Hauptverkehrsadern der Hafenmetropole wieder freizugeben. Die Demonstranten wollten sich der gerichtlich angeordneten Räumung nicht mit Gewalt widersetzen, sondern mit Sitzblockaden zivilen Ungehorsam üben und sich notfalls festnehmen lassen. Am Vorabend hatte sich noch einmal Tausende auf den Straßen versammelt. Viele harrten bis zum Polizeieinsatz aus.
Koalition will Tarifkämpfe eindämmen - Blick nach Karlsruhe
Berlin (dpa) - Tarifkämpfe wie derzeit bei der Bahn sollen künftig per Gesetz vermieden werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit vor, der an diesem Donnerstag das Bundeskabinett passieren soll. Doch auch wenn der Entwurf wie von der schwarz-gelben Koalition geplant in den kommenden Monaten das parlamentarische Verfahren durchläuft, ist sind weitere Auseinandersetzungen absehbar. So lehnen der Beamtenbund und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund das Gesetz strikt ab und setzen nun auf das Bundesverfassungsgericht.
Innenminister Pistorius: Ausreise von Dschihadisten leichter
Hannover (dpa) - Dschihadisten aus Deutschland sollen leichter an der Ausreise in Kriegsgebiete gehindert werden. Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer am Donnerstag in Köln beginnenden Konferenz über die Möglichkeiten sprechen, das Fahndungsnetz in Deutschland engmaschiger zu machen. „Es geht auch darum, die Präventionskonzepte und die Arbeit der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes enger untereinander abzustimmen“, sagte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Grüne kritisieren „Wünsch-Dir-Was-Liste“ in Lima
Lima (dpa) - Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, Bärbel Höhn, hat den schleppenden Verlauf der UN-Klimakonferenz in Lima kritisiert. „Es ist noch eine große Wünsch-Dir-Was-Liste“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Perus Hauptstadt. Höhn begleitet mit einer Delegation des Bundestags die Verhandlungen. „Der Konflikt, wer reduziert was an CO2 und wie verbindlich wird das, sowie der Konflikt um Finanzhilfen wird wahrscheinlich wieder nur mit einer diplomatischen Formulierung überkleistert werden“, meinte Höhn. In Lima soll bis Freitagabend nach Möglichkeit das Gerüst für einen Weltklimavertrag stehen.
Berliner Parlament wählt Nachfolger von Klaus Wowereit
Berlin (dpa) - Nach mehr als 13 Jahren geht in Berlin eine Ära zu Ende. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit tritt zurück, zu seinem Nachfolger soll an diesem Donnerstag Stadtentwicklungssenator Michael Müller (beide SPD) gewählt werden. Bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 hat Müller damit knapp zwei Jahre Zeit, sich als Regierungschef zu bewähren. Mit dem Ende der Amtszeit von Wowereit endet nach der Berliner Verfassung auch die Amtszeit seiner acht Senatoren.
