Fünf Milliarden Euro Merkel: Digitalpakt für Schulen wird umgesetzt
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Willen zur Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen bekräftigt. „Ich glaube, dass wir das auch zusagen können, aber auch zusagen müssen“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin zur Finanzierung des Programms.
Es gehe um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, betonte sie nach einem Treffen mit Vertreterinnen der Bundesländer. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte insgesamt fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das Geld soll in die Ausstattung aller 40 000 Schulen in Deutschland mit digitalen Endgeräten, ihre Vernetzung, WLAN-Verbindungen in den Klassenräumen und sichere Cloud-Lösungen fließen. Von dem Geld sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro fließen.
Man wolle alles daran setzen, dass das Thema auch in den laufenden Koalitionsgesprächen von Union und SPD zur Sprache komme, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Ihr Bundesland hat aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte: „Wir brauchen eine neue Dynamik im Bildungsbereich.“ Der Pakt müsse nun schnell auf den Weg gebracht werden. „Es wird in den nächsten Jahren keine Schülerin, kein Schüler mehr die Schule verlassen, in einen Ausbildungsberuf gehen oder in ein Studium, ohne dass er im Bereich Digitalisierung Voraussetzungen mitbringen muss.“
Die Ministerpräsidenten diskutierten auch über die Integration von Migranten. Merkel sagte, es sei wichtig, die weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen zu klären. Im Umgang mit nur geduldeten Migranten oder Menschen mit unklarer Bleibeperspektive müsse man sehen, inwieweit Sprachkurse oder eine Berufstätigkeit sinnvoll sein könnten.
Bei gerichtlichen Klagen abgelehnter Asylbewerber erarbeiteten CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen mögliche Änderungen im Verfahrensrecht, sagte Merkel. Es gehe darum, Entscheidungen zu beschleunigen. Aktuell seien 370 000 Verfahren anhängig.
