Merkel schwört CDU auf Kampf gegen linke Mehrheit im Bund ein
Köln (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU mit scharfen Angriffen gegen den Koalitionspartner SPD auf den Kampf gegen eine linke Mehrheit in Deutschland eingeschworen. „Nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen.
Daran haben wir zu arbeiten“, sagte Merkel beim CDU-Parteitag in Köln. Ausdrücklich nannte sie Grüne und FDP als mögliche Partner für die Union. Die CDU-Delegierten wählten die 60-Jährige mit 96,7 Prozent zum achten Mal zur Parteivorsitzenden - mit einem etwas schwächeren Ergebnis als vor zwei Jahren mit ihrem Bestwert von 97,9 Prozent.
Für Merkel, die die Partei seit April 2000 führt, stimmten 884 von 919 Delegierten. 30 votierten mit Nein, 5 enthielten sich. Die CDU wertet Enthaltungen als ungültige Stimmen. Damit können sich die Resultate verbessern. Würden Enthaltungen mitgezählt, hätte die Zustimmung für Merkel bei 96,2 Prozent gelegen. Ihr schlechtestes Ergebnis hatte sie 2004 mit 88,4 Prozent bekommen. Merkel versprach, gemeinsam alles zu tun, damit die CDU weiter erfolgreich bleibe.
In ihrer Parteitagsrede griff die Kanzlerin die SPD wegen deren Beteiligung an der von den Linken geführten Regierung in Thüringen an. Dies sei eine „Bankrotterklärung“ für den Gestaltungsanspruch der Sozialdemokraten. Dass sich diese stolze linke Volkspartei in die Juniorrolle begebe, werfe die Frage auf: „Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“
Die SPD-Führung wies Merkels Vorwürfe zurück. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch): „Ich gönne ihr und der CDU die kurze Pause beim Parteitagskarneval in Köln. Ab Donnerstag aber wartet wieder der Kabinettstisch und harte Arbeit in Berlin.“ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Zeitung: „Impulse für unser Land kommen allein von der SPD.“ Die CDU sei politisch ausgezehrt, personell habe sie außer Merkel nichts zu bieten.
Die CDU-Chefin hob die Bündnis-Alternativen der Union hervor. Die FDP bleibe „unser natürlicher Koalitionspartner.“ In der Koalition mit der SPD achte die Union nun darauf, dass diese auf den Grundlagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufbaue. Merkel bedauerte zudem erneut, dass Sondierungsgespräche für eine schwarz-grüne Koalition mit den Grünen nach der Wahl 2013 erfolglos waren. „Schade drum.“
Neben Merkel bestätigte der Parteitag die fünf Vize-Vorsitzenden. Das beste Ergebnis erhielt die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner mit 96,5 Prozent. Als Bundesvizes wiedergewählt wurden auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (89,1), NRW-Landeschef Armin Laschet (76,1), Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl (75,2) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (70,5).
Bei der Wahl zum CDU-Präsidium zog Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe seine Bewerbung aus Rücksicht auf den Frauenanteil zurück. Der erste Wahlgang wurde für ungültig erklärt, weil das Frauenquorum von einem Drittel verfehlt worden war. Nicht gewählt worden war dabei die Berliner Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner. Sie zog im zweiten Wahlgang dann aber ebenso in das Gremium ein wie der Gesundheitsexperte im Bundestag, Jens Spahn. Der unter anderem wegen Kontakten zur AfD in die Kritik geratene Thüringer CDU-Fraktionschef, Mike Mohring, verpasste die Wiederwahl in den CDU-Bundesvorstand.
