Merkel setzt auf Einigung bei Vorratsdatenspeicherung
.Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung auf eine Einigung zwischen den zerstrittenen Ressorts und Fraktionen.
„Die Bundesregierung wird mit Nachdruck und gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen daran arbeiten, dass dieses Problem gelöst wird“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Zuvor war die von der Europäischen Kommission gesetzte Frist für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung ausgelaufen.
Die EU-Kommission kann Deutschland nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, was eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen könnte. Auch Innenpolitiker von Union und SPD machen Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sich bei dem Thema zu bewegen. Die Ministerin will die Daten aber nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen („Quick Freeze“). Das geht Unionspolitikern nicht weit genug. Sie verweisen auf die EU-Richtlinie, die aber derzeit auch auf dem Prüfstand steht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die alte Regelung im März 2010 gekippt. Seitdem werden in Deutschland Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht mehr pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr gespeichert.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, nach einer Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) seien zwischen März 2010 und April 2011 rund 85 Prozent der Auskunftsersuchen von den Providern nicht beantwortet worden, weil keine Daten mehr dagewesen seien. Bei den Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Zelle habe das BKA Daten zu 56 Telefonanschlüssen abgefragt. In 13 Fällen habe es eine Auskunft gegeben. In weiteren 10 Fällen seien die Angaben unvollständig gewesen - beim großen Rest habe es bislang keine Antworten gegeben.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann (CSU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch), Quick Freeze sei „kein zureichendes Mittel“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte im Radiosender Bayern 2: „Das Konzept des Bundesjustizministeriums ist ganz eindeutig nicht im Einklang mit der EU und bleibt auch deutlich hinter dem zurück, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für zulässig erklärt hat.“
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums erklärte hingegen, die Ministerin gehe davon aus, dass auf der Grundlage von Quick-Freeze verhandelt werde. Es wäre den Bürgern nicht vermittelbar, wenn eine EU-Richtlinie, die derzeit überarbeitet werde, umgesetzt werde. Unterstützung bekam die Ministerin von Grünen-Chefin Claudia Roth: „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf europäischer Ebene geltend zu machen, um die Richtlinie zu kippen - anstatt in einem weiteren Koalitionsstreit eine Lösung im Sinne der Bürgerrechte zu blockieren.“
Jedoch gerät die Ministerin auch in der eigenen Partei unter Druck: Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch), zusammen mit Unions-Vizefraktionschef Günter Krings (CDU) wolle er die Experten der Koalition zu einem Treffen Ende Januar einladen, um „zu konstruktiven Ergebnissen“ zu kommen. „Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtsstaatliche Lösung haben“, sagte er.
