Merkel stellt sich hinter Guttenberg
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Guttenberg steht schwer in der Kritik. Die Opposition ist über die Informationspolitik zu den Vorfällen auf der „Gorch Fock“ und in Afghanistan verärgert: Lückenhaft, falsch und zu langsam.
Immerhin hat der Minister das Vertrauen der Kanzlerin.
Guttenberg wies im Bundestag Vertuschungsvorwürfe wegen der Vorfälle bei der Bundeswehr entschieden zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach ihm demonstrativ das Vertrauen aus. Die Opposition beklagt aber weiter, Guttenbergs Ministerium informiere das Parlament zu spät, falsch oder nur mangelhaft. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP), der die Zwischenfälle öffentlich gemacht hatte, befürchtet ein generelles Führungsproblem in der Truppe.
Im Fall des in Afghanistan erschossenen Soldaten räumte das Verteidigungsministerium am Freitag ein, Guttenberg erst am Vortag einen Feldjäger-Bericht zu den Umständen des Unfalls vorgelegt zu haben. Der 21-jährige Gebirgsjäger war am 17. Dezember ums Leben gekommen.
In der Affäre um das Segelschulschiff „Gorch Fock“ soll ein Ermittlerteam der Marine am kommenden Donnerstag in Argentinien die Mannschaft befragen. Nach dem Unfalltod einer Kadettin im vergangenen November stehen Vorwürfe der Meuterei im Raum. An Bord soll es auch zu sexuellen Übergriffen gekommen sein.
Guttenberg suchte angesichts der Kritik die Offensive. „Solche Verdächtigungen sind infam“, sagte er in der Bundestagsdebatte über das Afghanistanmandat für die Bundeswehr. Er versprach erneut eine „rückhaltlose Aufklärung“. Notfalls müsse man „auch harte Konsequenzen ziehen“.
Merkel nahm Guttenberg in Schutz. Sie vertraue auf die Arbeit des Ministers und unterstütze ihn, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Kanzlerin sei sicher, dass „dieser ausgezeichnete Verteidigungsminister“ alles aufklären werde.
Angesichts der Zwischenfälle warf der Wehrbeauftragte Königshaus die Frage auf, ob sich Fehler von Vorgesetzten in der Truppe zu sehr häuften. „Es muss überprüft werden, ob die Führung versagt hat“, sagte Königshaus in der „Passauer Neuen Presse“.
Guttenberg sieht hingegen kein generelles Versagen der Streitkräfte-Führung. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so hätten wir es aller Wahrscheinlichkeit nach mit individuellem Fehlverhalten zu tun“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Guttenberg wehrte sich im Bundestag gegen „Vorverurteilungen“. In der Bundeswehr arbeiteten mehr als 300 000 Menschen. Es sei „nie auszuschließen, dass es zu Fehlleistungen kommt“.
Zum Fall des getöteten Soldaten sagte er im ARD-„Morgenmagazin“: „Es wurde am Tag danach (...) die Öffentlichkeit korrekt unterrichtet.“ Bereits bei seinem Afghanistan-Besuch mit Merkel vor Weihnachten habe er gesagt, der Schuss stamme aus der Waffe eines Kameraden.
Dass Guttenberg erst am Donnerstag den Feldjäger-Bericht über den Tod des Soldaten erhalten habe, räumte Ministeriumssprecher Steffen Moritz ein. Guttenberg habe aber „wesentliche Teile“ des Berichts schon gekannt.
Zum Hergang des Unfalls vor Weihnachten wollte er keine Angaben machen. Moritz verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Fest stehe, dass der 21-Jährige durch einen Schuss aus der Pistole eines anderen Soldaten getötet worden sei. Über das Geschehen unmittelbar zuvor gebe es „widersprüchliche Angaben“ der Augenzeugen.
Laut dem internen Bericht der Feldjäger, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert, starb der Hauptgefreite, weil ein Kamerad mit seiner Pistole vom Typ Heckler & Koch P8 herumgespielt habe.
Guttenberg und wichtige Berater informierten die Obleute der Bundestagsfraktionen über den Stand der Aufklärung. Die Grünen zeigten sich anschließend unzufrieden und warfen dem Minister weiter fehlerhafte Information des Bundestags vor.
Die Abgeordneten erhielten sechs Tage nach dem Unfall eine schriftliche Unterrichtung, die einen überholten Sachstand wiedergab. Die volle Information des Ausschusses über den Ermittlungsstand erfolgte erst in dieser Woche.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Das Ministerium hat den Verteidigungsausschuss nicht nur falsch informiert, sondern verschleppt und verschweigt immer wieder Informationen.
In der „Gorch Fock“-Affäre sagte Guttenberg ebenfalls zu, wenn nötig, hart durchzugreifen. Möglicherweise müsste sich die Ausbildung sich ändern. Der Dreimaster liegt seit Donnerstag im argentinischen Hafen Ushuaia, wo die Ermittler die Mannschaft befragen wollen.
Auf der „Gorch Fock“ hat es nach Angaben eines Marine-Sprechers keine Meuterei gegeben. „Der Begriff ist völlig falsch und überzogen“, sagte Fregattenkapitän Achim Winkler am Donnerstagabend der dpa in Ushuaia.
An Bord der Segelschulschiffes befinden sich derzeit rund 200 Mann Besatzung. Im November war eine 25-jährige Offiziersanwärterin aus der Takelage in den Tod gestürzt. Gegen vier Kadetten steht der Vorwurf der Meuterei im Raum. Die trauernden Kameraden sollen gedrängt worden sein, wieder in die Masten zu klettern, obwohl sie das nach dem Unglück nicht mehr wollten.
Bei den Ermittlungen in der Feldpost-Affäre geht es bisher um 20 Fälle von geöffneten Briefen, sagte Ministeriumssprecher Moritz. Es inzwischen geklärt, dass für den Transport der Post von dem Posten in der afghanischen Provinz Baghlan ins Hauptquartier in Masar-i-Scharif vermutlich ein afghanisches Unternehmen zuständig war.
