Merkel und Hollande wollen Endspurt für den Klimaschutz

Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich machen Druck für einen ehrgeizigen Weltklimavertrag. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande riefen die Industrieländer auf, alles zu tun, damit beim UN-Gipfel im Dezember ein verbindliches Abkommen für über 190 Staaten erzielt werden kann.

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Beim Petersberger Klimadialog kündigte die Kanzlerin an, dass Deutschland mehr Geld geben will. Die Hilfen für arme Länder, um sich gegen Dürren, Stürme und Überschwemmungen zu wappnen, sollen von heute jährlich zwei Milliarden auf vier Milliarden Euro verdoppelt werden. Beim G7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau will Merkel auch die westlichen Partner überzeugen, dem Beispiel zu folgen: „Aber auch da sind wir noch nicht ganz so weit“, sagte sie.

Die Industrieländer hatten schon vor sechs Jahren in Kopenhagen zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar (87 Milliarden Euro) öffentliches und privates Geld für Entwicklungsländer zu mobilisieren. Bisher sei gerade mal ein Drittel erreicht, monierte Merkel. Es fehlten noch 70 Milliarden US-Dollar. „Da müssen wir im wahrsten Sinne des Wortes an vielen Hebeln ansetzen.“

Auch Hollande betonte, ohne ein Finanzierungsmodell „wird es kein Abkommen geben“. Lange vor Paris müssten alle Vorbedingungen geklärt sein - auf das Prinzip dramatischer Nachtsitzungen wolle er verzichten, meinte Frankreichs Präsident. Viel Zeit bleibe nicht mehr: „Die Uhr tickt.“

Umweltschützer sind skeptisch, ob sich die Welt geschlossen dem Klimawandel entgegenstemmt. Greenpeace-Aktivisten empfingen Merkel und Hollande vor dem Brandenburger Tor mit einem sechs Meter hohen, als Windrad umgebauten Eiffelturm. „Adieu Kohle, adieu Atom - 100 Prozent Erneuerbare bis 2050“, forderten sie. „Angela Merkel muss sich entscheiden, ob sie als Kohlekanzlerin oder als Klimakanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen will“, sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser.

Hollande räumte ein, bisher reichten die angekündigten nationalen Ziele der Staaten zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen noch nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Merkel mahnte deshalb einen ehrgeizigen „Schlussspurt“ an.

Auch die EU sollte sich die Tür offenhalten, vielleicht noch ehrgeiziger bei der Minderung der Treibhausgas-Emissionen zu sein. Merkel bekräftigte das deutsche Ziel, 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990. Auf den Streit um die geplante Strafabgabe für alte Kohle-Meiler ging sie nicht ein.

Paris und Berlin riefen das Ziel aus, dass die Welt in den nächsten Jahrzehnten komplett auf Öl, Gas und Kohle verzichten und der Energiehunger komplett aus Erneuerbaren Energien gestillt werden soll. „Wir müssen im 21. Jahrhundert die Dekarbonisierung schaffen“, so Merkel.

Wichtigstes Instrument soll der Aufbau eines weltweiten Handels mit Verschmutzungsrechten werden. „Der globale Kohlenstoffmarkt mit einem robusten CO2-Preis muss unser Ziel sein.“ Solche CO2-Papiere müssen Konzerne bereits heute in Europa für jede Tonne Kohlendioxid kaufen, die sie in die Luft pusten. Der EU-Emissionshandel liegt aber am Boden, weil es zu viele dieser Papiere gibt.