Merkel und Seehofer drängen FDP zu Mindestlohnregelung
Berlin (dpa) - Die Liberalen wollen von einem gesetzlichen Mindestlohn nichts wissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen die FDP nun aber doch noch zu einer entsprechenden Regelung bewegen.
„Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten.“
Auch CSU-Chef Horst Seehofer plädierte für eine Mindestlohnregelung. „Lohnuntergrenzen gehören für uns zum sozialen Gesicht Deutschlands“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es solle nach Branchen und Regionen differenzierte Mindestlöhne geben, die von den Tarifpartnern festgelegt werden. Einen gesetzlichen, bundesweit einheitlichen Mindestlohn lehne die CSU ab. Seehofer spricht als Gastredner auf dem CDU-Parteitag in Hannover, der am Dienstag beginnt.
Die SPD kritisierte die Haltung der Unionsspitzen. Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte auf dem Landesparteitag in Hamburg, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine bessere Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter seien wichtig, um Altersarmut zu verhindern. „Wer für gute Renten sorgen will, der muss auch für gute Löhne sorgen.“ Auch für Generalsekretärin Andrea Nahles springt die Kanzlerin zu kurz: „Merkel mogelt sich um einen echten gesetzlichen Mindestlohn herum - sie will viel Verpackung, aber am Ende ist kein echter Mindestlohn drin.“
Das Thema Mindestlohn wird auch auf dem CDU-Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch in Hannover eine Rolle spielen. Im Leitantrag spricht sich die Parteiführung erneut für Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen aus, lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn - wie ihn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert - aber ab.
Einer Umfrage zufolge sind zwei Drittel der Unionsanhänger (66 Prozent) für flächendeckende Mindestlöhne in allen Branchen. Das geht aus einer von den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag) veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage für den DGB hervor. Insgesamt seien drei Viertel der Bundesbürger (75 Prozent) dafür, lediglich 14 Prozent bevorzugten Lohnuntergrenzen nur in ausgewählten Branchen.
